CDU-Wirtschaftsrat gegen vollständigen Lockdown der Wirtschaft

Mittelstand fürchtet Pleitewelle wegen schleppender Corona-Hilfen

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor einem vollständigen Lockdown der Wirtschaft im Zuge einer Verschärfung der Corona-Maßnahmen. “Wenn wie im vergangenen Frühjahr die globalen Lieferketten durch einen Lockdown erneut unterbrochen werden, droht eine tiefe Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit”, sagte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Unsere wertvollen, verbliebenen Industriearbeitsplätze, die einmal verloren sind, kehren nicht mehr zurück.”

Zudem fordert der christdemokratische Verband klare Perspektiven und einen konkreten Fahrplan für den stationären Handel. “Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen den deutschen Einzelhandel mittlerweile vor existentielle Herausforderungen”, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die seit dem Frühjahr bestehenden Umsatzausfälle bedrohten sowohl große Kauf- und Warenhausunternehmen als auch Tausende von Mittelständlern. “Ein Großteil der finanziellen Reserven ist aufgrund der neuerlichen Einschränkungen aufgebraucht.” Steiger kritisierte die Probleme bei der schnellen Auszahlung der Finanzhilfen durch Softwareprobleme. Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Land mit einem Wumms aus der Krise steuern zu wollen, “muss für viele Einzelhändler wie blanker Hohn klingen – wenn Kosten weiter laufen, kaum Einnahmen entstehen, Selbstinitiative bestraft wird und zugesagte Überbrückungshilfen sich aufgrund lahmender IT-Anwendungen massiv verzögern”, kritisierte Steiger. Viele Betriebe haben die zugesagten November- und Dezemberhilfen des Bundes noch nicht erhalten.

Mittelstand fürchtet Pleitewelle wegen schleppender Corona-Hilfen

In der Wirtschaft wächst der Unmut über die Umsetzung der staatlichen Corona-Hilfen. Der Gesetzgeber müsse “schleunigst nachsteuern”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands “Die Familienunternehmer”, Albrecht von der Hagen, dem “Handelsblatt”. “Denn für viele Unternehmen läuft die Uhr inzwischen gefährlich schnell ab.” Auch der Mittelstandsverbund ZGV, der nach eigenen Angaben die Interessen von etwa 230.000 mittelständischen Unternehmen vertritt, sorgt sich wegen der “viel zu langen und technokratischen Wege” zu den Fördermitteln um die betroffenen Unternehmen. “Immer mehr von ihnen treibt es nach dem krisenbedingten Verzehr ihres Eigenkapitals weiter in die Verschuldung”, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann dem “Handelsblatt”. Und weiter: “Tausende werden gerade auch wegen der verschleppten Hilfen ihre Geschäfte nach der Pandemie nicht mehr öffnen können.” Auch von der Hagen gab zu bedenken, dass viele Mittelständler aufgrund der langen Dauer der verschiedenen Lockdowns nicht mehr auf eigene Rücklagen zurückgreifen könnten. Die Bundesregierung habe eine “schnelle” und eine “unbürokratische Hilfe” zugesagt.

Die Realität sehe aber anders aus. “Diverse Antragsbedingungen waren und sind zum Teil noch immer nicht hinreichend transparent.” Prüfungen und Auszahlungen zögen sich weiter hin. Von der Hagen bemängelte, dass etwa die Dezemberhilfe nur Unternehmen nutzen dürften, die bereits im November von bundesweit geltenden Schließungen betroffen waren. Das seien vor allem Restaurants. “Für fast den ganzen Einzelhandel, der erst im Dezember schließen musste und für den Weihnachten die umsatzstärkste Zeit ist, ist dies verheerend.” Mittelstandsverbund-Hauptgeschäftsführer Veltmann kritisierte das Zusammenspiel zwischen den zuständigen Bundesministern Olaf Scholz (SPD, Finanzen) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft). “Die eher unternehmensnahe Expertise des Bundeswirtschaftsministers findet durch den Bundesfinanzminister mitunter keine Beachtung oder wird blockiert mit der Folge, dass die auf dem politischen Kompromissweg gestalteten Programme letztlich teilweise glatt an den Bedarfen vorbei gehen”, sagte Veltmann. Dies erkläre den oft stockenden Mittelabfluss, wie dies beispielsweise bei der Überbrückungshilfe I der Fall gewesen sei. +++

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