CDU-Politiker sieht Vertraulichkeit in GroKo nicht mehr gewährleistet

Berlin. Nachdem der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel aus vertraulichen Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine mögliche Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA berichtet hat, sieht der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer die Vertraulichkeit innerhalb der Bundesregierung nicht mehr gewährleistet. Auf die Frage, wie er das Verhalten Gabriels bewerte, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“: „Ich kommentiere es nicht, wenn man sich innerhalb der Bundesregierung nicht mehr vertrauensvoll äußern kann, sondern vertrauliche Gespräche in der Öffentlichkeit landen.“

Sicherlich sei es aber „nicht angebracht, den BND immer wieder als Ausspähmonster an den Pranger zu stellen und seine Arbeit zu skandalisieren“. Pfeiffer betonte, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei auf eine enge internationale Zusammenarbeit angewiesen, um seine Aufgaben erfüllen und die Bevölkerung bestmöglich schützen zu können. Ohne die Unterstützung der Amerikaner hätten beispielsweise zahlreiche Anschläge, die in den letzten Jahren gegen Deutschland geplant waren, nicht verhindert werden können. „Und auch bei der Abwehr von Cyberangriffen wären wir sicherlich noch nicht so weit, wenn uns die Amerikaner nicht geholfen hätten“, sagte Pfeiffer. „Eine Kooperation ist demnach erforderlich – in unserem eigenen Interesse.“

Umfrage: Mehrheit sieht in BND-Affäre Glaubwürdigkeit Merkels in Gefahr

Fast zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) sind laut einer Umfrage der Auffassung, dass der BND-Skandal auch die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefährdet. Nur knapp jeder Fünfte (18 Prozent) sieht demnach keine Gefahr für die Glaubwürdigkeit von Merkel, 20 Prozent machten in der INSA-Umfrage für „Bild“ keine Angaben. Vor allem die über 55-Jährigen (68 Prozent) sehen die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin gefährdet, bei den unter 35-Jährigen sieht es jeder Zweite (51 Prozent) so. Selbst die Wähler von CDU/CSU (54 Prozent) und FDP (56 Prozent) sehen mehrheitlich die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin gefährdet. Noch deutlicher ist das bei den Wählern von SPD (77 Prozent), Linken (76 Prozent), Grünen (73 Prozent) und AfD (74 Prozent). Viele Befragte fordern schnelle Konsequenzen: 42 Prozent sind dafür, dass BND-Chef Schindler sofort zurücktritt. Nur jeder Fünfte (20 Prozent) ist dagegen, 38 Prozent machten dazu keine Angaben. Vor allem die Wähler von Linken (59 Prozent) und Grünen (53 Prozent) sind für den sofortigen Rücktritt des BND-Chefs. Eine stärke Kontrolle des BND durch das Bundeskanzleramt fordern 67 Prozent aller Befragten. Nur 13 Prozent sind gegen eine stärkere Kontrolle, 20 Prozent machten keine Angaben. INSA-Chef Hermann Bunkert sagte der Zeitung: „Die Bevölkerung steht der Zusammenarbeit von NSA und BND sehr kritisch gegenüber. Der Datenskandal gefährdet die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. Das Thema schadet nicht nur dem deutsch-amerikanischen Verhältnis, es ist auch eine Gefahr für die Koalition.“ +++ fuldainfo