CDU-Generalsekretär kritisiert SPD-Spitze wegen 1. Mai-Proteste

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, hat die linksextremen Ausschreitungen bei einer Demonstration in Berlin am 1. Mai scharf verurteilt und die SPD-Führung kritisiert. „Die aggressive Gewaltexplosion linker Staatsfeinde zeigt die hässliche Fratze der linksextreme Szene. Dieser fanatische Hass gegen unser Land und der offen zur Schau gestellte ekelhafte Antisemitismus müssen allerschärfste gesellschaftliche Ächtung erfahren“, sagte Ziemiak der „Bild“. Das „laute Schweigen von der Vorsitzenden der SPD bis zur Führung der Linkspartei“ sei deshalb „umso ohrenbetäubender“. In Richtung der SPD-Chefin Saskia Esken sagte Ziemiak: „Wer beim Verdächtigen der Polizei immer laut ist, aber bei Angriffen auf Polizisten schweigt, scheint einen defekten Kompass in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu haben.“ Der stellvertretende Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, blies ins gleiche Horn: „Das Schweigen der SPD-Spitze zu linksextremer Gewalt ist eine politisch-moralische Bankrotterklärung.“

Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock verurteilt linksextreme Gewalt

Die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewalttätigen Demonstrationen am 1. Mai in Berlin-Neukölln scharf kritisiert. „Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel.“ Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben.“ Ihr Mitgefühl gelte den verletzten Polizeibeamten, so Baerbock. Bei einer Demonstration mit rund 10.000 Teilnehmern hatten sich Linksextremisten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. 93 Polizeibeamte wurden verletzt. +++