Brüssel/Berlin. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte in Europa einheitlich zu regeln. Es würden „mehr und mehr europäische Rüstungskonzerne entstehen, vor allem deutsch-französische“, sagte der CDU-Politiker im Interview der „Welt am Sonntag“. Daher müssten auch „die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) solle daran mitwirken. Ihm sei klar, dass in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen in Europa aufeinander träfen, fügte Kauder hinzu. „Die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie wäre eine Aufgabe für Europa – und könnte auch den Franzosen über das eine oder andere wirtschaftliche Problem hinweghelfen.“
Ex-Außenminister Fischer für Waffenlieferungen an Kurden
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat sich klar für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen. „Eine Terrororganisation wie ISIS, die Menschen grausam ermordet und Frauen unterdrückt, kann man weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern stoppen. Wir sollten den Kurden vielmehr Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet“, sagte Fischer der „Bild am Sonntag“. „Ein islamistischer IS-Staat würde auch unsere Sicherheit hier gefährden.“ Scharfe Kritik übte Fischer an der ehemaligen EKD-Vorsitzenden Margot Käßmann, die Deutschland trotz der Lage im Irak zu „bedingungslosem Pazifismus“ aufgefordert hatte: „Unser Strafrecht verpflichtet jeden Bürger, bei einer schweren Straftat dem Opfer beizustehen. Wer dies verweigert oder wegschaut, der macht sich strafbar. Das muss auch Margot Käßmann begreifen.“ Europa müsse nach den Worten des früheren Bundesaußenministers in der Irak-Frage „dringend“ gemeinsam handeln und auftreten: „Deutschland sollte sich bei den Hilfen mit Waffen und militärischen Ausrüstungen den mutigen französischen, britischen und tschechischen Initiativen anzuschließen.“ +++ fuldainfo