Kauder will einheitliche Ausfuhrbestimmungen für Waffen in Europa

Brüssel/Berlin. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte in Europa einheitlich zu regeln. Es würden „mehr und mehr europäische Rüstungskonzerne entstehen, vor allem deutsch-französische“, sagte der CDU-Politiker im Interview der „Welt am Sonntag“. Daher müssten auch „die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter europäisch harmonisiert werden“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) solle daran mitwirken. Ihm sei klar, dass in dieser Frage unterschiedliche Sichtweisen in Europa aufeinander träfen, fügte Kauder hinzu. „Die Schaffung einer gemeinsamen Rüstungsindustrie wäre eine Aufgabe für Europa – und könnte auch den Franzosen über das eine oder andere wirtschaftliche Problem hinweghelfen.“

Ex-Au­ßen­mi­nis­ter Fi­scher für Waf­fen­lie­fe­run­gen an Kur­den

Der ehe­ma­li­ge Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Josch­ka Fi­scher (Grüne) hat sich klar für deut­sche Waf­fen­lie­fe­run­gen an die Kur­den aus­ge­spro­chen. „Eine Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on wie ISIS, die Men­schen grau­sam er­mor­det und Frau­en un­ter­drückt, kann man weder mit Ge­bets­krei­sen noch mit Spruch­bän­dern stop­pen. Wir soll­ten den Kur­den viel­mehr Waf­fen lie­fern, denn wir sind zur Hilfe ver­pflich­tet“, sagte Fischer der „Bild am Sonntag“. „Ein is­la­mis­ti­scher IS-Staat würde auch un­se­re Si­cher­heit hier ge­fähr­den.“ Schar­fe Kri­tik übte Fi­scher an der ehe­ma­li­gen EKD-Vor­sit­zen­den Mar­got Käß­mann, die Deutsch­land trotz der Lage im Irak zu „be­din­gungs­lo­sem Pa­zi­fis­mus“ auf­ge­for­dert hatte: „Unser Straf­recht ver­pflich­tet jeden Bür­ger, bei einer schwe­ren Straf­tat dem Opfer bei­zu­ste­hen. Wer dies ver­wei­gert oder weg­schaut, der macht sich straf­bar. Das muss auch Mar­got Käß­mann be­grei­fen.“ Eu­ro­pa müsse nach den Wor­ten des frü­he­ren Bun­des­au­ßen­mi­nis­ters in der Irak-Fra­ge „drin­gend“ ge­mein­sam han­deln und auf­tre­ten: „Deutsch­land soll­te sich bei den Hil­fen mit Waf­fen und mi­li­tä­ri­schen Aus­rüs­tun­gen den mu­ti­gen fran­zö­si­schen, bri­ti­schen und tsche­chi­schen In­itia­ti­ven an­zu­schlie­ßen.“ +++ fuldainfo