Brandbrief gegen Maut

Berlin. Der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf 2013 ist noch gut in Erinnerung: „Mit mir wird es keine Maut für Pkw geben“, hat sie betont. Jetzt soll es sie doch geben – aber kostenneutral für deutsche Autofahrer. Zahlen sollen die ausländischen Nutzer unserer Straßen. Ganz abgesehen von der Frage, ob die EU ein solches (finanziell fragwürdiges) Vorgehen als unzulässige Diskriminierung ausbremsen würde: Kosten dürften trotz aller gegenteiligen Beteuerungen vor allem auf die Menschen in NRW zukommen. Denn es wäre wohl nur eine Frage der Zeit, wann Belgien und die Niederlande mit einer Gegenmaut reagierten. Vor diesem Hintergrund ist der Brandbrief zu verstehen, den 15 Unionspolitiker aus dem grenznahen Raum nach Berlin geschickt haben. Auch wenn Parteichef Armin Laschet nicht zu den Unterzeichnern gehört (warum eigentlich nicht?), so ist seine skeptische Haltung zur Maut hinlänglich bekannt. Er ahnt wohl, dass sich Merkel nicht von den „Aufständischen“ in NRW beeindrucken lassen wird. Andernfalls riskierte sie einen Riesen-Krach mit der CSU, schreibt die Rheinische Post. +++ fuldainfo

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