Berlin. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes verteidigt, der nach Medienberichten auch Gespräche von US-Außenminister John Kerry und dessen Vorgängerin Hillary Clinton [mehr…]
Berlin. Staatsrechtler hegen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans der Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet. Das Vorhaben sei bereits im Koalitionsvertrag [mehr…]
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will es Müttern erleichtern, von Teilzeit- auf Vollzeitstellen zu wechseln. „Meist sind gerade diejenigen, die sich neben ihrer Arbeit noch [mehr…]
Berlin. Die Berichte über mitgeschnittene Telefonate von US-Außenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton sorgen für Ärger im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags. Der [mehr…]
Berlin. Der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer, hat die Reaktion der Bundesregierung auf die Krise im Nordirak scharf kritisiert. „Ich schäme mich für das [mehr…]
Berlin. Bundestagsexperten haben nach einer Anfrage der Linkspartei die Rechtslage zum Anspruch auf einen Kita-Platz zusammengefasst und relativiert. Wie der „Spiegel“ berichtet, hätten die Wissenschaftlichen [mehr…]
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht in der steigenden Zahl an zeitlich befristeten Arbeitsverträgen eine Ursache für die niedrige Geburtenrate in Deutschland. „Befristete Jobs wirken [mehr…]
Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Forderungen aus der großen Koalition nach einer Abschaffung der kalten Steuerprogression zurückgewiesen. Die Inflationsrate sei sehr niedrig, die Preise stiegen [mehr…]
Brüssel/Berlin. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat sich dafür ausgesprochen, Rüstungsexporte in Europa einheitlich zu regeln. Es würden „mehr und mehr europäische Rüstungskonzerne entstehen, [mehr…]
Berlin. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die Bundesrepublik Deutschland bei der Lösung außenpolitischer Krisen zunehmend in der Pflicht. Zur Zeit „haben wir [mehr…]
Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) rechnet nicht damit, dass Russland seinen Importstopp für europäische Agrargüter über längere Zeit durchhalten kann. „Der Selbstversorgungsgrad der russischen Landwirtschaft [mehr…]
Berlin. Polizei und Bundeswehr sind für Deutschlands Schüler die beliebtesten Arbeitgeber. 22 Prozent der Jungen und Mädchen ab der 8. Klasse würde gern bei einem [mehr…]
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 nicht nur weitere Hilfe für den Osten garantiert sondern [mehr…]
Jerusalem/Gaza. Nach Angaben der Hamas sind die Palästinenser im Konflikt mit Israel zu einem langen Zermürbungskrieg bereit. Sollten die Kampfhandlungen weitergehen, würden die Tunnel unterhalb [mehr…]
Berlin. Der Oberbefehlshaber der Nato warnt vor einer neuen Kriegsführung des Kremls und kündigt zugleich eine militärische Antwort an. „Unser großes Problem ist eine neue [mehr…]
Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt einen selbstständigen kurdischen Staat im Norden des Irak ab. „Ein unabhängiger Staat der Kurden würde die Region weiter destabilisieren [mehr…]
Berlin. Das Gesetz zur Pkw-Maut soll noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden. „In diesem Jahr soll das Gesetz ins Parlament. Dann kann [mehr…]
Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an seinem Ziel fest, in ganz Deutschland bis 2018 für Hochgeschwindigkeits-Internet zu sorgen. „Wir werden 2018 alle weißen Flecken [mehr…]
Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigt ein Bundesprogramm für ländliche Entwicklung an. „Mein Ziel sind attraktive Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschland. Dafür setze ich mich [mehr…]
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für Frauen, die ihren Beruf für die Familie aufgeben, warnt aber vor negativen Folgen. In einem Interview mit [mehr…]
Berlin. Nach Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), Verbündete ausgespäht zu haben, fordert Grünen-Chefin Simone Peter die Bundesregierung zu rückhaltloser Aufklärung auf. „Es ist unfassbar, dass [mehr…]
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht sich auf dem gleichen Kurs der wirtschaftsfreundlichen Mitte wie ihn der frühere SPD-Chef und Bundeskanzler Gerhard Schröder gesteuert habe. [mehr…]
Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat sich für einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak ausgesprochen: „Der irakische Zentralstaat hat sich als instabil erwiesen und ist weiter [mehr…]
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Bundeskanzlerin habe sich im Gespräch besorgt über die Lage im [mehr…]
Berlin. Der Streit in der großen Koalition über die geplante Mietpreisbremse spitzt sich nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ offenbar weiter zu. Das Blatt zitiert [mehr…]
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