Kontaktbeschränkungen werden bis 29. Juni verlängert
Bund und Länder haben sich am Dienstag prinzipiell auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verständigt. „Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die [mehr…]
Bund und Länder haben sich am Dienstag prinzipiell auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verständigt. „Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die [mehr…]
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen als vorschnell kritisiert. „Manche Länderchefs erwecken den Eindruck, wir seien über den Berg und [mehr…]
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen den Vorschlag von Wirtschaftspolitikern aus der Union gewehrt, den Mindestlohn angesichts der Coronakrise in Deutschland zu senken oder wenigstens [mehr…]
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich soll nach Plänen der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bei den 2021 anstehenden Bundestagswahlen werden. Darüber schreibt [mehr…]
Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgesehenen zusätzlichen Überbrückungshilfen für den Mittelstand weisen nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden Konstruktionsfehler auf. Bei der Ausgestaltung der Hilfen müsse [mehr…]
Der Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, Jugendliche bei der nächsten Bundestagswahl schon ab 16 Jahren wählen zu lassen, stößt auf breite Zustimmung im Bundestag. Die [mehr…]
Die SPD hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die „Bild-Zeitung“ gewinnt die SPD im Vergleich zur [mehr…]
Die Bundesregierung setzt trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf bundesweite Kontaktbeschränkungen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage [mehr…]
Die Unionsfraktion will wegen der Coronakrise den Abbau des Solidaritätszuschlages vorziehen. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen und vollständig gelten“, heißt [mehr…]
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, der Lufthansa im Rahmen der staatlichen Rettungsaktion Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt [mehr…]
Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Jugendlichen in der Corona-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren stärker beteiligen. Es sei [mehr…]
Die Bundesregierung plant, Betrieben mit bis zu 249 Mitarbeitern in den nächsten sechs Monaten Corona-Soforthilfen in Höhe von monatlich bis zu 50.000 Euro zu zahlen. [mehr…]
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen Schulden-Erlass für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige in der Coronakrise. „Diese Kleinstunternehmen, die im Zuge der Coronakrise Kredite bekommen, dürfen [mehr…]
Die Ankündigung des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke), die landesweiten Corona-Beschränkungen aufzuheben, sorgt für Wirbel. „Der Übergang von Ver- zu Geboten in Thüringen klingt verlockend, [mehr…]
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitreichende Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise erhoben. „Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt [mehr…]
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen in verschiedenen Städten nicht. Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Die Demonstrationen zeigen, dass [mehr…]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und der weltweiten Reisewarnung gefordert. „Die Grenzen innerhalb Europas sollten geöffnet werden. Jeder weitere Tag [mehr…]
Der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, hat den deutsch-französischen Vorschlag für einen europäischen Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro gelobt. „Der Vorschlag von Merkel [mehr…]
Mitten in parteiinternen Streitigkeiten fällt die AfD in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst weiter zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ [mehr…]
Die Unionsfraktion drängt im Streit um die Ausgestaltung der zum kommenden Jahr geplanten Grundrente darauf, absehbare Verzögerungen auch im Gesetz zu benennen. „Für die Überprüfung, [mehr…]
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, schlägt vor, den Streit in der EU über Corona-Hilfen für besonders notleidende Mitgliedstaaten durch einen Kompromiss zu [mehr…]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. „Der Staat wird sich so schnell wie möglich [mehr…]
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert die Politiker ein Jahr nach der Europawahl auf, sich stärker um Sachthemen zu [mehr…]
Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK), die nach bisheriger Planung am 17. Juni in Erfurt stattfinden soll, wird sich auch mit dem Thema Verschwörungstheorien [mehr…]
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat Forderungen eine Absage erteilt, nach dem Corona-Lockdown ausgewählte Einschränkungen fortbestehen zu lassen. „Ich bin mir sicher, dass wir rechtlich [mehr…]
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