Kramp-Karrenbauer widerspricht Mindestlohn-Vorstoß

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen den Vorschlag von Wirtschaftspolitikern aus der Union gewehrt, den Mindestlohn angesichts der Coronakrise in Deutschland zu senken oder wenigstens eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. „In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liqudität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn“, teilte Kramp-Karrenbauer über den Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag mit.

Parteiinterne Kritik an Mindestlohn-Vorschlag

Die Forderungen von Wirtschaftspolitikern der Union im Bundestag nach einer Absenkung des gesetzlichen Mindestlohns oder der Aussetzung einer Erhöhung stoßen parteiintern auf harsche Kritik. „Wir müssen nun zusehen, dass möglichst wenige Menschen arbeitslos werden. Das darf aber nicht über billige Jobs passieren“, sagte Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der „Welt“. „Eine Pausierung des Mindestlohns wäre ein Nackenschlag für Millionen Arbeitnehmer. Wer denkt, dass wir unsere Konjunktur ankurbeln, indem wir Millionen Menschen den Lohn kürzen, ist völlig falsch gewickelt.“ Auch weitere Forderungen aus dem „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie kritisierte Laumann. Die Deckelung der Sozialbeiträge etwa wirke „vollkommen aus der Zeit gefallen“, sagte er. „Die Sozialkassen haben uns doch durch die letzten Monate gebracht. Das Kurzarbeitergeld und die Finanzierung der Krankenhäuser wäre ohne die Sozialkassen nicht möglich gewesen. Es ist doch absurd, jetzt an der Finanzierung der Kassen zu rütteln.“ Soziale Sicherheit dürfe nicht nur Aufgabe des Staates werden. Zudem fehlen aus seiner Sicht entscheidende Punkte. „Nach der Krise müssen wir die kaputten Stellen unserer Sozialen Marktwirtschaft renovieren. Wir brauchen zum Beispiel mehr Tarifverträge. Davon lese ich in dem Papier kein Wort“, bemängelte er. „Die Wirtschaftswünsche sind so alt, wie ich schon Politiker bin. Da wird so getan, als ob es Corona nicht gegeben hat.“

SPD-Chefin kritisiert Mindestlohn-Vorstoß aus Union

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern aus der Union, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen, scharf zurückgewiesen. „Wer wie die CDU am Sonntag den Kassiererinnen, Pflegekräften und Paketzustellerinnen und Paketzustellern vom Balkon aus applaudiert und ihnen dann in der Woche den Mindestlohn verweigern oder dringende Erhöhungen vorenthalten will, der verhält sich einfach nur schäbig“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die SPD werde sich auch weiterhin mit aller Kraft für bessere Löhne, auch und gerade für Menschen mit geringen Einkommen einsetzen, sagte Esken.

Linken-Chef kritisiert Forderung nach Mindestlohn-Senkung

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Mindestlohn zu senken oder zumindest 2021 nicht zu erhöhen, zurückgewiesen. „Das scheint mir nicht von dieser Welt zu sein“, sagte Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weiter: „Der Mindestlohn ist bei uns zu niedrig. Das wissen ja auch alle. Deshalb haben sich SPD und Gewerkschaften unserer Forderung angeschlossen und fordern jetzt ebenfalls eine Anhebung auf zwölf Euro.“ Sonst könne man in Großstädten und Ballungsräumen nicht leben. Eine Senkung sei aber „nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch falsch“, so Riexinger. Denn die Nachfrage sei in der Coronakrise weltweit eingebrochen. Da müsse man gegenhalten. +++