Schäuble hält Corona-Demos für Zeichen lebhafter Demokratie

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen in verschiedenen Städten nicht. Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Die Demonstrationen zeigen, dass unsere Gesellschaft eine offene ist.“ Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten. „Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen mit abstrusen Theorien begeben, lässt sich nicht verhindern. Niemand ist vor dem Beifall von der falschen Seite sicher.

Allerdings rate ich jedem, der zu unserem Grundgesetz steht, zu Extremisten Abstand zu halten, um sich nicht auf die eine oder andere Art anzustecken.“ Für Schäuble steht fest: Die Demokratie sei während der Corona-Beschränkungen zu keiner Zeit in Gefahr gewesen. „Die Entschlossenheit, die Pandemie zu bekämpfen, war mit der Überzeugung verbunden, die Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung und der parlamentarischen Demokratie zu wahren“, sagte Schäuble der Zeitung.

Bundestagspräsident: „Diese Krise wird uns alle treffen“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Optimismus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise als Schönfärberei kritisiert. Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Ich habe es als – sagen wir – mutig empfunden, dass versichert wurde, jeder Arbeitsplatz werde erhalten bleiben und niemand werde Einbußen erfahren. Wenn die Wirtschaft weltweit um bis zu zehn Prozent einbricht, dann ist die Annahme gewagt, alles werde fröhlich so weiter gehen wie früher.“ Es sei verantwortungslos zu behaupten, sämtliche Einbußen könnten durch staatliche Hilfen ausgeglichen werden. „Man muss klar sagen: Diese Krise wird uns alle treffen. Wir müssen darauf achten, die Lasten einigermaßen fair zu verteilen und denen besonders helfen, die besonders leiden. Aber es ist ganz klar: Für viele Menschen wird diese Krise erhebliche Einschränkungen bringen.“ Der Bundestagspräsident kritisierte auch Finanzminister Olaf Scholz für den Gebrauch des Wortes „Bazooka“. Schäuble sagte der Zeitung weiter: „Als wir in der Euro-Krise den Begriff „Bazooka“ eingeführt haben, wollten wir diese Riesenwaffe nicht etwa benutzen, sondern sie diente der Abschreckung. Abschreckung – übrigens auch atomare – ist die Alternative zum Krieg. Im gegenwärtigen Sprachgebrauch scheint Bazooka hingegen ein Synonym zu sein für: Das Geld mit vollen Händen ausgeben.“ +++