Politik

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dämpft die Erwartungen an eine Erholung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. „Der langsame Aufwärtstrend der [mehr…]

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. „Ich hatte gehofft, dass es anders ausgehen [mehr…]

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach haben sich gegen Überlegungen in der Fußball-Bundesliga ausgesprochen, mit Hilfe von Corona-Massentests wieder Spiele vor Publikum zu ermöglichen. [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordern eine schnelle Einigung beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds, der beim bevorstehenden EU-Gipfel im Mittelpunkt stehen wird. „Ich [mehr…]

Das Bundesinnenministerium übt scharfe Kritik am Kirchenasyl, das Asylbewerber zumeist vor einer Überstellung in andere EU-Staaten bewahren soll. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, [mehr…]

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt. „Die Gefahr einer zweiten Welle ist real“, sagte Spahn am Montagvormittag in Berlin. Auch wenn [mehr…]

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in der Debatte über die westliche Politik gegenüber China für eine „globalere“ NATO ausgesprochen. Dazu gehöre eine politische Zusammenarbeit des [mehr…]

Die Grünen fordern angesichts der Corona-Fälle im Fleischkonzern Tönnies eine Reduzierung der Fleischproduktion in Deutschland. „Die Schließung des Tönnies-Schlachthofs zeigt die Verletzlichkeit eines durchgetakteten Systems, [mehr…]

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert von allen Bundesländern, einen „ressortübergreifenden Masterplan“ zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu erstellen und umzusetzen. „Es [mehr…]

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor einem Regelbetrieb an den Schulen nach der Sommerpause gewarnt. „Ich bin sehr skeptisch mit Blick auf das Ansteckungsrisiko, denn [mehr…]

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), besteht im Streit um die Straßenverkehrsordnung darauf, dass die vom Parlament beschlossenen verschärften Sanktionen wirksam werden. „Verlässlichkeit gehörte [mehr…]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong die chinesische Regierung scharf kritisiert und zu einer Umkehr aufgerufen. „Wenn es dabei bleibt, [mehr…]

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Vorschlag der Stuttgarter Polizei, die Abstammung von Tatverdächtigen der gewalttätigen Ausschreitungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu untersuchen, als [mehr…]

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, die immensen Summen an Corona-Hilfsgeld nicht für den Konsum, sondern vor allem für Investitionen und Strukturreformen in ganz Deutschland [mehr…]

Der Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht US-Präsident Donald Trump nach dem neuesten Umfragetief in der Defensive. „Bisher hat er in der Politik alle vor sich hergetrieben, [mehr…]

Außenminister Heiko Maas (SPD) pocht nach dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen „Sicherheitsgesetzes“ für Hongkong auf eine einheitliche Positionierung der EU gegenüber Peking. „Ich habe mich [mehr…]

SPD und Grüne haben in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, büßen die Grünen zwei Prozentpunkte [mehr…]

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Herangehensweise der CDU/CSU bei den Verhandlungen über das Konjunkturprogramm kritisiert. „CDU und CSU setzen bei der [mehr…]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des 25. Jahrestags des Völkermords von Srebrenica zu Aufarbeitung gemahnt. „Wir sind uns einig: Srebrenica darf sich niemals wiederholen. [mehr…]

Wenn die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland unter den Wert von 100 sinken sollte, könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Maskenpflicht [mehr…]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. „Es war immer die Politik der westlichen [mehr…]

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, Hilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Bedingungen zu knüpfen. „Das Geld muss in die Modernisierung der europäischen [mehr…]

Wenn Vermieter in der Coronakrise ihre Miete gesenkt haben, droht ihnen ein steuerlicher Nachteil, da sie Werbungskosten unter gewissen Umständen nicht mehr vollständig ansetzen können. [mehr…]