Bund und Länder wollen Einigung über Bußgeldkatalog bis Freitag

Bei Bußgeldbescheiden gebe es keine Rücknahmemöglichkeit mehr

Im Streit über eine Verschärfung von Fahrverboten streben Bund und Länder eine Einigung bis Ende der Woche an; bis zur endgültigen Novellierung der Straßenverkehrsordnung sollen bereits eingezogene Führerscheine wie im Saarland weitgehend zurückgegeben werden. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Landesministerien. Bei Bußgeldbescheiden gebe es keine Rücknahmemöglichkeit mehr, hieß es. Schleswig-Holsteins Verkehrsministerium zog in Zweifel, ob die geplanten schärferen Regeln verhältnismäßig seien. “Gerade in einem ländlich geprägten Flächenland wie Schleswig-Holstein geht es hier mitunter auch um die Existenz”, sagte Staatssekretär Thilo Rohlfs (FDP). “Nehmen wir zum Beispiel die vielen Solo-Selbstständigen, die gerade im Moment ohnehin große Schwierigkeiten haben und von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Hier kann ein Fahrverbot schnell existenzgefährdend sein, wenn sie nicht mehr ohne Weiteres von A nach B kommen.” Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sprach sich hingegen für eine Beibehaltung des schärferen Bußgeldkatalogs aus. “Wir erwarten eine Korrektur des Formfehlers”, sagte Al-Wazir. “Inhaltliche Änderungen sind nicht notwendig, denn die Sachlage ist unverändert.” +++

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