Politik

Das Bundesjustizministerium kündigt ein härteres Vorgehen gegen Messenger-Dienste an. „Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer [mehr…]

Die Zuteilung von Mitteln für die Sanierung kleiner Bahnhöfe vor allem in Bayern hat Fragen nach der Objektivität von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) neue Nahrung [mehr…]

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf den niedrigsten Wert seit einem Vierteljahr – nämlich auf 34,5 Prozent. Die AfD (10,5 Prozent) [mehr…]

Die EU sieht ausreichend eigenen finanziellen Spielraum für Hilfen im Kampf gegen die Corona-Pandemie: „Ich sehe momentan keine Liquiditätsengpässe, um im Kampf gegen die Pandemie [mehr…]

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat bei der Aufarbeitung der schleppenden Impfstoff-Beschaffung der Bundesregierung mehr Klarheit gefordert. „Das ist etwas, was aufgeklärt werden muss“, [mehr…]

Der konservative Flügel der CDU drängt darauf, dem Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann mehr Verantwortung in der Partei zu geben und ihn als Nachfolger von Friedrich Merz [mehr…]

Als Anerkennung für die besonderen Belastungen in der Corona-Pandemie sollen Klinikmitarbeiter erneut eine Prämie von bis zu 1.500 Euro pro Person bekommen. Insgesamt stellt die [mehr…]

Die schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen sollte nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) absoluten Vorrang vor einer Lockerung des Lockdowns haben. Altmaier sagte am Sonntagabend [mehr…]

Der Bundeswehrverband hat ein „Staatsversagen“ im Umgang mit der Pandemie kritisiert und vor dem Verlust der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gewarnt. „Es ist doch ein Wahnsinn, [mehr…]

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den verbreiteten Eindruck zurückgewiesen, dass die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober ein früheres und härteres Durchgreifen in [mehr…]

Nach der ersten Lieferung des Impfstoffs von Astrazeneca hat sich Bundesbildungsministern Anja Karliczek (CDU) für eine frühere Impfung von Lehrern und Erziehern ausgesprochen und erinnerte [mehr…]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die trotz relativ hoher Infektionszahlen für diesen Montag geplanten Öffnungen von Geschäften, Schulen und körpernahen Dienstleistungen. „Die Bevölkerung hat [mehr…]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält am Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 fest und fordert, die Debatte darum nicht mit der um Menschenrechtsverletzungen in Russland [mehr…]

Die FDP fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Regierungserklärung zur Corona-Politik bereits vor ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch abzuhalten und so eine [mehr…]

Die Präsidentin der europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Impfstoffbeschaffung der EU gegen Kritiker verteidigt. Sie sei fest „von unserem gemeinsamen europäischen Ansatz [mehr…]

Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Weltärztebundes, warnt im Corona-Lockdown vor schnellen bundesweiten Öffnungen. Stattdessen brauche es regional abgestufte Lockerungen, abhängig von den jeweiligen Inzidenzwerten, sagte [mehr…]

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die „Sozialgarantie“, die die Abgaben für die Sozialversicherungen auf 40 Prozent des Bruttoverdienstes deckelt, über das Jahr 2021 hinaus [mehr…]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich dafür aus, bei Lockerungen des Corona-Lockdowns zunächst an Kitas und Schulen zu denken. „Die Grundrechte einzuschränken, ist keine Kleinigkeit, und [mehr…]

Russland hat nach Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny drei EU-Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland ausgewiesen. Das teilte das russische Außenministerium am [mehr…]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen räumt Fehler bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen ein. „Wir haben uns sehr stark auf die Frage fokussiert, ob es ein [mehr…]

Trotz heftiger Proteste der Apotheker-Verbände hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) daran fest, die Vergütung der FFP2-Masken für Corona-Risikopatienten und Hartz-IV-Empfänger deutlich zu senken. Das geht [mehr…]

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat gefordert, dass die geplante EU-Koordinationsstelle für Pandemien auch Risikokapital an forschende Pharmaunternehmen verteilen müsse, um die Entwicklung von Nothilfe-Impfstoffen und [mehr…]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich betroffen gezeigt über Schicksale von alten Menschen, die bei ausbleibenden Impfungen in Angst vor einer tödlich verlaufenden Corona-Infektion leben [mehr…]