Russland EU-Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland aus

Russland hat nach Protesten gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny drei EU-Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland ausgewiesen. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Bei den Diplomaten sei ein illegaler Protest am 23. Januar festgestellt worden, der „nicht ihrem diplomatischen Status“ entspreche. Die Botschafter der drei Länder seien einbestellt worden. Die beschuldigten Diplomaten seien gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 zur „Persona non grata“ erklärt und angewiesen worden, „in naher Zukunft das Gebiet der Russischen Föderation zu verlassen“, hieß es vom russischen Außenministerium. „Die russische Seite geht davon aus, dass die diplomatischen Vertretungen des Königreichs Schweden, der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Personal künftig strikt den Normen des Völkerrechts entsprechen werden.“ Der Kreml-Kritiker Nawalny war am Dienstag von einem Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Merkel verurteilt Ausweisung von Diplomaten aus Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ausweisung von Diplomaten aus Schweden, Polen und Deutschland durch die Regierung Russlands verurteilt. „Wir halten diese Ausweisungen für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick in Russland zu beobachten ist“, sagte die Kanzlerin am Freitag nach der Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine Reaktion an. „Der betroffene deutsche Diplomat ist allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren. Sollte die russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Maas am Freitag. „Die Entscheidung Russlands, mehrere EU-Diplomaten, da runter einen Mitarbeiter der Botschaft Moskau, auszuweisen ist in keiner Weise gerechtfertigt und beschädigt das Verhältnis zu Europa weiter.“ +++