Klingbeil: Für Impfstoff-Kauf hätte es viel mehr Geld gegeben

Die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin sind in der Pflicht

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hat bei der Aufarbeitung der schleppenden Impfstoff-Beschaffung der Bundesregierung mehr Klarheit gefordert. „Das ist etwas, was aufgeklärt werden muss“, sagte er im RTL/n-tv-„Frühstart“. Klingbeil kritisierte, dass im Rahmen der Europäischen Union 750 Milliarden Euro für wirtschaftlichen Wiederaufbau ausgebeben würden, aber nur drei Milliarden Euro für Impfstoffe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hätte mehr Geld für die Beschaffung bewilligt, aber sei gar nicht danach gefragt worden: „Da hätte viel mehr Geld zur Verfügung gestanden, das ist aber nie angefordert worden vom Finanzminister.“ Klingbeil sagte, er habe erst über ein „Spiegel“-Interview mit Biontech-Chef Ugur Sahin erfahren, dass auch mehr Impfdosen zur Verfügung gestanden hätten: „Darüber ist beispielsweise im Corona-Kabinett nicht geredet worden. Also es gibt Punkte, die sind offen.“ Mit Blick auf das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch, warnte der Sozialdemokrat vor weiteren „Überbietungsdebatten“, wer die schärferen Maßnahmen etablieren wolle. Es müsse nun vielmehr darum gehen, Perspektiven für die Menschen zu schaffen: „Da sind die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin jetzt auch in der Pflicht.“ Klingbeil sagte aber auch: „Es zeichnet sich ab, dass die Maßnahmen verlängert werden.“ +++

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