Politik

SPD verspricht Steuersenkung

11. Februar 2017 18:20 1
Berlin. Die SPD will unter dem Spitzenkandidaten Martin Schulz mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. “Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei [mehr…]
Politik

Müntefering sieht Merkels Macht schwinden

11. Februar 2017 6:59 1
Berlin. Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sieht infolge der Unionsstreitigkeiten die Macht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. “Merkel hat den Höhepunkt ihrer [mehr…]
Politik

Kommunen wollen Integrationsmaßnahmen intensivieren

11. Februar 2017 5:12 0
Berlin. Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wollen die Kommunen ihre Integrationsmaßnahmen intensivieren. “Städte und Gemeinden müssen ihre Integrationsanstrengungen [mehr…]
Politik

Schäuble vergleicht Schulz mit Trump

10. Februar 2017 16:17 3
Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und US-Präsident Donald Trump miteinander veglichen und damit Kritik aus der SPD auf sich gezogen: Die [mehr…]
Politik

Kritik an Verschärfung der Abschiebepraxis

10. Februar 2017 13:03 0
Berlin. Politiker der Grünen und der Linkspartei haben die Einigung von Bund und Ländern auf eine strengere Abschiebepraxis scharf kritisiert. “Ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingspolitik, in [mehr…]
Politik

Schäuble lässt EU-Ausländern Kindergeld kürzen

10. Februar 2017 8:11 0
Berlin. Bundesfinanzminister Schäuble will nach “Bild”-Informationen die Kindergeld-Ansprüche von EU-Ausländern drastisch beschneiden. Statt des vollen Kindergeld-Satzes soll sich die Leistung künftig an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten [mehr…]
Politik

Hendricks entschuldigt sich bei den Bauern

10. Februar 2017 1:46 0
Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wirkung ihrer “Bauernregeln”-Kampagne bedauert. Direkt an die Landwirte gerichtet sagte Hendricks der “Rheinischen Post”: “Viele von Ihnen geben [mehr…]
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