Über die Hälfte der gesetzlichen Renten liegt unter 1.100 Euro
Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer neuen Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage [mehr…]
Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer neuen Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage [mehr…]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren. „Es wird kein Schreiben an Putin geben“, teilte Steinmeiers Sprecherin [mehr…]
Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. Im Ringen um [mehr…]
Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen. [mehr…]
Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ und Strafen für das „Verächtlichmachen des Staates“ wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken [mehr…]
Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus der CDU für eine Reform des Bürgergelds. „Die Union betreibt Panikmache auf dem [mehr…]
Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Kurz darauf kletterte die Zahl [mehr…]
SPD und Grüne haben einen Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für eine Einschränkung des Streikrechts klar zurückgewiesen. „Einschränkungen beim Streikrecht stehen überhaupt nicht zur Debatte“, [mehr…]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. Man müsse alles dafür tun, „dass die Situation nicht noch schlimmer wird, als [mehr…]
Die FDP greift Kanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen ihrer Ukraine-Politik frontal an. „Mützenichs herabsetzende Bemerkungen über Andersdenkende in der Koalition und [mehr…]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf den CDU-Vorstoß zu einer Reform beziehungsweise Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form [mehr…]
Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei der Opposition und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf scharfe Kritik gestoßen. Aus der Ampel-Regierung [mehr…]
Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts [mehr…]
Das Auswärtige Amt verurteilt die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa in der Nacht zu Freitag. „Russland hat erneut Unschuldige & Zivilisten in Odessa [mehr…]
Kurz vor einer möglichen Einigung bei neuen Verhandlungen im monatelangen Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn verlangt die FDP jetzt Änderungen und Einschränkungen [mehr…]
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende Bürgergeldreform scharf. „Die CDU hat das Bürgergeld im Bundestag mit beschlossen, damals hat [mehr…]
Die Grünen fordern einen „Befreiungsschlag“ bei der Deutschen Bahn. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, schreiben Heiko Knopf, der stellvertretende Bundesvorsitzende, sowie Matthias [mehr…]
Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Nach einem zeitlich [mehr…]
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. „Wie so oft werden Satzstücke gezielt [mehr…]
Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert – und die in [mehr…]
Eine aktuelle Umfrage zur Arbeit der Ampelregierung kommt zu dem Ergebnis, dass einzelne Maßnahmen bei der Bevölkerung zwar gut ankommen, die Koalitionsparteien davon aber nicht [mehr…]
Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte für eine gemeinsame europäische [mehr…]
Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu kippen. Das berichtet der „Spiegel“. Konservative aus [mehr…]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. „Jede [mehr…]
Der Deutsche Städtetag hat vor Fehlanreizen und einer mangelhaften Finanzierung der Wärmewende gewarnt. „Die Wärmewende ist ein unglaublich komplexes Projekt, eine Mammutaufgabe über Jahrzehnte“, sagte [mehr…]
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