Politik

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen, ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Vogt und AfD-Spitzenkandidat [mehr…]

Angesichts der Angriffe des Irans hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. „Wir verurteilen diesen Angriff auf Israel klar und deutlich“, [mehr…]

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt den deutschen Atomausstieg. Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht eingetreten, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir [mehr…]

Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ [mehr…]

Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres „Patriot“-System zu liefern, stößt auf viel Zuspruch. Zugleich werden Forderungen laut, [mehr…]

Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen will nach Abschluss des AfD-Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster im Bundestag über [mehr…]

Die regelmäßige Herz-Vorsorge soll künftig Kassenleistung sein. Dies sehen die Eckpunkte des neuen „Herz-Gesetzes“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Der Gesetzentwurf soll nach Informationen [mehr…]

Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Drohnen abgeschossen, die in der Nacht zu Sonntag vom Iran aus in Richtung Israel unterwegs waren. Das verlautete [mehr…]

Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die Regeln [mehr…]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Festnahmen von mehreren jungen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erschüttert gezeigt. „Erneut sehen wir die hohe islamistische Bedrohungslage – und [mehr…]

In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab. Mit einer Veränderung der Höchstgeschwindigkeit [mehr…]

Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. „Dass die FDP sich im Mietrecht derzeit nicht an den Koalitionsvertrag hält [mehr…]

In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu [mehr…]

Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm ausgerufene [mehr…]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. „Natürlich wird das ein wichtiger Teil [mehr…]

Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen, [mehr…]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst. „Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize [mehr…]

Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt. Das geht aus einer Antwort von Exekutiv-Vize Maros Sefcovic auf eine [mehr…]

Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien stagnieren. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl [mehr…]

Vor seiner am Samstag beginnenden China-Reise rufen Außenpolitiker von Union und Grünen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu kritischen Worten gegenüber der chinesischen Staatsführung auf. Die [mehr…]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Wasserstoffausbau bei Genehmigungsprozessen ein „überragendes öffentliches Interesse“ einräumen. Das geht aus dem Entwurf für das sogenannte „Wasserstoffbeschleunigungsgesetz“ hervor, für [mehr…]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) vor dem Aus. „Die große Strukturreform wurde von Seiten [mehr…]

Die Geschäftsführerin des Rats für deutsche Rechtschreibung, Sabine Krome, fürchtet einen Rückgang der Bedeutung einer korrekten Schreibweise. Obwohl aktuell Bemühungen unternommen würden, sie wieder zu [mehr…]