Politik

EU-Parlament rügt deutsche Pkw-Maut-Pläne

14. Februar 2017 19:12 1
Straßburg. Das Europäische Parlament rügt die geplante deutsche Pkw-Maut. Im Entwurf eines Entschließungsantrags, der am Mittwoch in Straßburg diskutiert werden soll, betonen die Abgeordneten, dass [mehr…]
Politik

Im Bund läuft der Wahlkampf

14. Februar 2017 8:05 3
Berlin. Die Wahl vom Frank-Walter Steinmeier zum neuen Staatsoberhaupt dürfte die letzte große gemeinsame Aktion von Union und SPD in dieser Legislaturperiode gewesen sein. Und [mehr…]
Politik

CDU will Richtungswahlkampf führen

13. Februar 2017 18:46 3
Berlin. Die CDU will im beginnenden Bundestagswahlkampf stärker als sonst für ihre Positionen werben und die Verschiedenheit zu politischen Gegnern, allen voran der SPD, herausarbeiten: [mehr…]
Politik

SPD verspricht Steuersenkung

11. Februar 2017 18:20 1
Berlin. Die SPD will unter dem Spitzenkandidaten Martin Schulz mit niedrigeren Steuern für breite Bevölkerungsschichten werben. “Wir arbeiten daran, die unteren und mittleren Gehaltsgruppen bei [mehr…]
Politik

Müntefering sieht Merkels Macht schwinden

11. Februar 2017 6:59 1
Berlin. Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sieht infolge der Unionsstreitigkeiten die Macht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. “Merkel hat den Höhepunkt ihrer [mehr…]
Politik

Kommunen wollen Integrationsmaßnahmen intensivieren

11. Februar 2017 5:12 0
Berlin. Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wollen die Kommunen ihre Integrationsmaßnahmen intensivieren. “Städte und Gemeinden müssen ihre Integrationsanstrengungen [mehr…]
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