Lindner sieht in Kriegen Belastung der Weltwirtschaft

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Nahost-Konflikt und den Ukrainekrieg als Belastung für die Weltwirtschaft. Frieden wäre daher „die beste Investition in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ in Washington. „Die ganzen geopolitischen Schocks, die wir haben – vom Krieg Russlands gegen die Ukraine bis hin jetzt zum Nahen Osten – das belastet natürlich die weltwirtschaftliche Entwicklung.“

Das könne man schon alleine daran erkennen, „wie viele Stunden wir hier gesprochen haben über Ukraine, wie viel Geld Deutschland einsetzt, um die Ukraine zu unterstützen“, sagte Lindner bezugnehmend auf die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank. Die Finanzhilfe für die Ukraine sei „Geld, das natürlich nicht zur Verfügung steht für andere Aufgaben“, so der FDP-Chef. „Aber wir haben keine Alternative dazu. Denn die Ukraine ist ja auch unsere erste Verteidigungslinie gegenüber einem Russland, das sich nicht mehr an Regeln hält.“ Daher ist Frieden für Lindner nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch aus wirtschaftlicher und finanzpolitischer Perspektive wünschenswert. „Die geopolitischen Fragen, die belasten die weltwirtschaftliche Entwicklung. Und deshalb ist Frieden nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern das wäre auch die beste Investition in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung“, sagte der Finanzminister.

Rüstungsexporte in Höhe von 5 Milliarden Euro genehmigt

Im ersten Quartal 2024 sind nach vorläufigen Zahlen Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 5,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setzt sich aus 3,85 Milliarden Euro für Kriegswaffen und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen, teilte das zuständige Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) am Freitag mit. Hauptempfängerland ist die Ukraine, für die Rüstungsexporte im Wert von rund 3,8 Milliarden Euro genehmigt wurden. Die Ukraine ist damit, wie bereits im Gesamtjahr 2023, sowohl das Drittland mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert. Mit deutlichem Abstand folgen als Empfängerländer Singapur (584 Millionen Euro), Indien (143 Millionen Euro) und Saudi-Arabien (126 Millionen Euro). Zu den zehn Empfängerländern mit den höchsten genehmigten Werten gehören zudem Katar, die Vereinigten Staaten, Algerien, Brasilien, Kanada und Spanien. „Mit einem Anteil von 74 Prozent am Gesamtgenehmigungswert des 1. Quartals 2024 ist die Ukraine weiterhin das Hauptempfängerland deutscher Rüstungsexporte“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). „Die Zahlen sind ein Abbild der fortdauernden und weitreichenden deutschen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg.“

Nato-Partner unterstützen deutsche Patriot-Initiative finanziell

Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine finanziell unterstützten können. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit. Mehrere weitere Partner hätten beim Nato-Ukraine-Rat darüber hinaus zugesagt, „intensiv zu prüfen, ob auch sie Systeme liefern oder Mittel zur Verfügung stellen können“, hieß es. Generalsekretär Stoltenberg lobte die deutsche Initiative. „Ich begrüße Deutschlands Hilfe und die Entscheidung, ein weiteres Patriot-System an die Ukraine zu liefern“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Zusätzlich zu den Patriot-Systemen gebe es noch andere Waffensysteme, die die Alliierten liefern könnten. „Viele Verbündete, die solche Systeme nicht zur Verfügung haben, verpflichten sich jetzt, finanzielle Unterstützung bereitzustellen, damit die Ukraine solche Systeme kaufen kann.“ Die Bundesregierung hatte entschieden, eine weitere Feuereinheit Patriot an die Ukraine zu liefern. Damit hat die Bundeswehr insgesamt drei Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben. Die ukrainischen Streitkräfte haben damit die Möglichkeit, russische Angriffe auch in großer Distanz abzuwehren, noch bevor russische Flugzeuge ihre Waffen zum Einsatz bringen können. Russland greift die Ukraine verstärkt aus der Luft an. +++