Bundestag stimmt für Klimakompromiss

Der Bundestag hat den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zu den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzpaket der Bundesregierung abgesegnet. 426 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag in namentlicher Abstimmung für den Kompromiss. 221 Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielten sich. Zum 1. Januar 2021 soll der CO2-Preis demnach 25 Euro pro Tonne betragen. Bisher waren 10 Euro eingeplant. Im Gegenzug soll unter anderem die EEG-Umlage auf Strom gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht werden. Nachdem das Klimapaket endgültig beschlossen ist, kann die zum 1. Januar 2020 geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Fernfahrten bei der Bahn in Kraft treten. Planmäßig soll der Kompromissvorschlag am Freitag auch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Ökonom Sinn kritisiert Klimapolitik

Nationalökonom Hans-Werner Sinn kritisiert den politischen Umgang mit dem Klimawandel. „Es ist eine Leichtfertigkeit von Politikern, die sich durch den emotional aufgeladenen Mainstream der öffentlichen Meinung lenken lassen, anstatt nach Wegen zu suchen, wie sie den Klimawandel tatsächlich bekämpfen können“, sagte Sinn dem Magazin „Focus Money“. Man brauche einen weltweiten Emissionshandel, bei dem alle Länder mitmachen, so der Ökonom weiter. Auch kritisierte der ehemalige Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB): „Die EZB wird zum Eigentümer großer Teile der Staatsschulden, und letztlich bürgen die Steuerzahler. Wenn Staaten pleitegehen, liegen die Verluste bei der EZB. Und die Eigentümer der EZB sind die Staaten.“ +++