Bürgerliste Eichenzell begrüßt die endgültige Abschaffung der Strassenbeiträge

In Eichenzell braucht niemand mehr vor Straßenbeiträgen Angst zu haben. Die am letzten Donnerstag beschlossene Abschaffung der Straßenbeiträge in Eichenzell ist ein Gewinn für viele Bürger und Hausbesitzer. Die Bürgerliste hat seit Ihrer Gründung 2016 immer wieder die Abschaffung beantragt. Zuletzt wurde der Gemeindevorstand im September 2019 durch einen Antrag der Bürgerliste aufgefordert, die Abschaffung nun final einzuleiten und Vorschläge zur Finanzierung zu machen.

Besonders erfreut zeigt sich Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Drei Anträge und mehrere Anfragen und viel Arbeit im Hintergrund hat es gebraucht, um am Ende mit einem erfreulichen einstimmigen Beschluss die Aufhebung der Strassenbeitragssatzung zu erreichen. Wir können zwar nur eine Entscheidung für zukünftige Strassenbauprojekte treffen, aber wir beseitigen viele Ungerechtigkeiten und nehmen bei dem, was an Straßensanierungen in den nächsten Jahren auf uns zukommt, vielen Hausbesitzern die Sorgen vor horrenden fünfstelligen Strassenbeiträgen. Wir entlasten die Verwaltung und verabschieden uns von einem völlig überholten Konstrukt. Das tut gut, vor allem, weil wir im Anfang noch von fast allen Seiten belächelt wurden. Es sah lange Zeit nicht danach aus, die Abschaffung gegen die starre Haltung von CDU/CWE und Gemeindeverwaltung durchsetzen zu können, die zu Beginn noch der Linie der Landes CDU folgten, die Strassenbeiträge beizubehalten. Letztendlich war die Abschaffung aber nicht mehr aufzuhalten, weil sich wöchentlich Kommunen in ganz Hessen von diesem ungerechten Konstrukt verabschiedet hatten. Durch das Recht, Strassenbeiträge auf 20 Jahre bei fast 0% Zinsen zahlen zu können, musste die Gemeinde so oder so die Finanzierung für Strassenbeiträge neu regeln. Dazu haben sich die Fraktionsspitzen und die Verwaltung auf einen gemeinsamen Finanzierungsvorschlag geeinigt. Die Bürgerliste hatte schon sehr früh vorgeschlagen, die Mittel aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage für die Finanzierung der Strassenbeiträge einzusetzen. In Eichenzell wären das jährlich ca. 400.000 Euro gewesen. Nachdem die Landesregierung mit den Stimmen von CDU und Grünen jedoch als einzigstes Bundesland den Gemeinden diese Mittel weitgehend nicht zur freien Verfügung zugestanden hat, haben wir eine gemeinsame andere Lösung gefunden.“

Die Finanzierungslösung sieht vor, Gelder aus der moderaten Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung sowie dem kleinen freien Teil aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu verwenden.

Kritik übte die Bürgerliste an Äußerungen aus der CDU/CWE Fraktion durch das Fraktionsmitglied Alfons Schäfer. „Wer uns vorwirft, die Abschaffung der Strassenbeiträge nur aus Eigennutz betrieben zu haben, versucht vorsätzlich ein falsches Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen um vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Das Gegenteil ist der Fall. Obwohl seit Mai 2018 klar ist, dass die Anlieger der Schulstraße in Löschenrod und Sachsenhausen in Eichenzell von einer Neuregelung nicht mehr betroffen sind, weil die Sanierungsprojekte abgeschlossen und abgerechnet sind, haben die Betroffenen sich unvermindert weiter für die Abschaffung und damit zum Wohle aller Hausbesitzer in Eichenzell eingesetzt. Auch haben wir sehr früh die Initiative ergriffen, die Mittel aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage zur Gegenfinanzierung einzusetzen. Die CWE Fraktion dagegen ist an der starren und uneinsichtigen Haltung ihres Vorsitzenden Alfons Schäfer zerbrochen. Um die Mehrheiten in den Ausschüssen zu sichern, musste sich die CWE in die CDU Fraktion eingliedern und sich in die politische Bedeutungslosigkeit begeben. Wer solche Unwahrheiten verbreitet, sollte die Kommunalpolitik aufgeben. Unehrlichkeit ist ein falsches Mittel und zahlt sich nicht aus.“ so Joachim Weber abschließend.

Die Straßenbeiträge in Eichenzell sind mit Wirkung zum 1.1.2020 abgeschafft und die Strassenbeitragssatzung wurde aufgehoben. Damit hat die Bürgerliste eines Ihrer wichtigsten Ziele aus dem Wahlprogramm 2016 umgesetzt. +++