Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert. "Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich für eine selbstbewusste europäische Handelspolitik starkmacht", sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Jetzt ist der Moment, klare Kante zu zeigen und Europas wirtschaftliche Souveränität zu stärken", fügte sie hinzu.
"Wer Trump Paroli bieten will, muss auf Europas Stärke setzen und nicht dem erratischen Präsidenten im Weißen Haus hinterherlaufen." Die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump seien ein "Frontalangriff" auf Europa, gegen den man sich gemeinsam zur Wehr setzen müsse, so Brantner weiter. "Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt - das ist ein Machtfaktor, wenn wir geschlossen auftreten", sagte sie.
"Merz scheint nicht zu verstehen, dass er den Interessen deutscher und europäischer Unternehmen und Verbraucherinnen schadet, wenn er Druck auf die Kommission ausübt, große US-Tech-Konzerne unsere Regeln mitzubestimmen zu lassen", kritisierte die Grünen-Chefin. "Aus diesem Grund sollte Merz auch dafür sorgen, dass sich seine Regierung geschlossen für eine Digitalsteuer einsetzt und Ministerin Reiche ihre Blockadehaltung gegen den guten Vorschlag ihres Kollegen Weimer aufgibt", forderte sie. "Wenn wir hier nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne - auf Kosten europäischer Innovationskraft und unserer digitalen Souveränität", so Brantner.
EVP sieht in Temu-Zöllen mögliche Einnahmequellen für die EU
EVP-Chef Weber (CSU) glaubt, dass sich die Einnahmen der EU unter anderem dadurch erhöhen ließen, dass man auf chinesische Billigprodukte Zölle erhebt. "Wenn ich bei uns in Bayern in die Paketautos schaue, dann sehe ich da immer Dutzende der orangenen Pakete von Temu", sagte Weber der Mediengruppe Bayern. "Chinesische Billigprodukte landen massenhaft auf dem EU-Markt. Über vier Milliarden Pakete im letzten Jahr. Mit Produkten von minderer Qualität."
"Wenn wir uns jetzt vorstellen, dass die EU auf jedes dieser Pakete zwei, drei oder vier Euro Zölle erheben - eine Art Ramsch-Abgabe also. Da käme eine ordentliche Summe für den EU-Haushalt zusammen. Auch würde weniger bestellt." Weber weiter: "Ich bin mir sicher, da atmen viele Einzelhändler in den bayrischen Innenstädten auf." +++
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