Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat das am heutigen Tag im Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket der Ampel-Koalition scharf kritisiert und als „Unsicherheitspaket“ bezeichnet. Brand, der als Berichterstatter seiner Fraktion für die Bundespolizei und den Bundesverfassungsschutz die Debatte intensiv verfolgt hat, wirft der Bundesregierung vor, auf Kosten der inneren Sicherheit faule Kompromisse geschlossen zu haben.
„Statt sich auf die Gefahren zu konzentrieren, die den Bürgern und unserer Inneren Sicherheit drohen, hat die Ampel nur versucht, untereinander politische Deals abzuschließen. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern schlicht gefährlich“, warnte Brand. Besonders in Bezug auf die jüngsten Ereignisse wie das „fürchterliche Massaker in Solingen“ und den Tod eines Polizisten in Mannheim sieht er das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung erschüttert. Er wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, seinen Amtseid verletzt zu haben, der ihn verpflichte, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Breite Kritik aus Expertenkreisen
Brand wies auf die ungewöhnlich scharfe Kritik an dem Gesetzesvorhaben hin. „Es gab selten in der Geschichte des Bundestages eine Anhörung, bei der die Kritik von allen Seiten, vom Richterbund bis hin zur Gewerkschaft der Polizei, so vernichtend ausfiel.“ Der Innenexperte bemängelte insbesondere das Fehlen wichtiger Sicherheitsmaßnahmen, wie die Speicherung von IP-Adressen, die seiner Meinung nach unerlässlich sei, um islamistischen Terrorismus und rechtsextreme Gewalt effektiv zu bekämpfen und Straftaten wie Kindesmissbrauch im Internet konsequent zu verfolgen. „Diese Maßnahmen wurden aus rein ideologischen Gründen blockiert“, so Brand.
Auch die Einschätzung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen, dass das Sicherheitspaket keine echte Schutzwirkung entfalten werde, teile er. Zwar räumte Brand ein, dass es „in wenigen einzelnen Bereichen Fortschritte gab“, etwa beim Stopp der Finanzierung für bereits abgelehnte Asylbewerber, jedoch komme diese Maßnahme „jahrelang zu spät“.
Forderung nach einer wirksameren Sicherheitspolitik
Abschließend betonte der CDU-Politiker, dass es nicht erst wieder einen schlimmen Vorfall wie das Massaker von Solingen brauche, „bis diese Ampel-Regierung endlich begreift, dass der Schutz der Bevölkerung vor Extremisten islamistischer Gewalt und die effektive Bekämpfung illegaler Migration von der breiten Mehrheit der Bevölkerung gefordert werden.“ Brand sieht in der Regierung eine mangelnde Kenntnis der Sorgen der Bürger und fordert eine klare, rechtlich fundierte und politisch ausgewogene Sicherheitsstrategie.
Die Union, so Brand, stehe für eine konsequente Antwort auf die Sicherheitsherausforderungen, bei denen die Ampel-Koalition versagt habe. Es sei Zeit für eine Wende in der Politik, „damit Deutschland anders und besser regiert wird.“
Die Beratungen im Bundestag und die Reaktionen auf das verabschiedete Gesetzespaket lassen darauf schließen, dass die Debatte über die innere Sicherheit auch in den kommenden Wochen weiter anhalten wird. +++