Bericht: Durchbruch bei Verhandlungen zur Grundsteuer-Reform

Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parlamentskreise. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im Bundestag zustimmen können, hieß es in den Kreisen. Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können sollen. Die Zustimmung der FDP dazu ist nötig, weil der Bundestag die geplante Verfassungsänderung nur mit Zweidrittelmehrheit billigen kann. Die FDP hatte mit einer Blockade gedroht, weil im dazugehörigen Finanzausgleichsgesetz ein zu großer bürokratischer Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Bundesländer vorgesehen sei. Sie konnte in den Verhandlungen eine weitere Gesetzesänderung durchsetzen, schreibt die Zeitung. In das Gesetz werde nun eingefügt, dass in Bundesländern, welche die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstünden, hieß es in den Kreisen. +++