Baugenehmigung für Terminal 3 erteilt

Wiesbaden. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde der Stadt Frankfurt hat den Bauantrag für Terminal 3 genehmigt. Die Errichtung des neuen Terminals auf dem südlichen Gelände des Frankfurter Flughafens ist Teil des durch den Planfeststellungsbeschluss genehmigten Ausbaus des Airports. Für das neue Terminal ist eine modulare Bauweise vorgesehen. In der ersten nun genehmigten Bauphase ist zunächst ein zentrales Terminalgebäude mit zwei Flugsteigen und einer Kapazität von 14 Millionen Passagieren im Jahr geplant. „Wir begrüßen die jetzt erteilte Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt des Terminal 3. Mein besonderer Dank gilt dabei dem Team der Fraport-Bauplanungsexperten für die gute Arbeit wie auch der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Frankfurt, die einmal mehr ihre Kompetenz und Professionalität in der Begleitung von auch komplexen Hochbauprojekten unter Beweis gestellt hat“, lobte Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG.

Fraport geht derzeit davon aus, den ersten Bauabschnitt des Terminal 3 spätestens im Jahr 2021 in Betrieb nehmen zu müssen. Entscheidend im Luftverkehr ist eine langfristige Perspektive. Alle Prognosen bestätigen derzeit die Erwartung eines nachhaltigen Wachstums in Frankfurt. Beispielsweise sieht die aktuelle Langfristverkehrsprognose des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bis zum Jahr 2030 im Luftverkehr ein durchschnittliches Passagierwachstum von etwa 2,5 Prozent pro Jahr. Damit ist der Luftverkehr der am stärksten wachsende Verkehrsträger in Deutschland. Das Wachstum am Frankfurter Flughafen lag in den zurückliegenden Jahren aufgrund seiner starken internationalen Stellung mit durchschnittlich drei Prozent bereits über diesen Werten und der aktuelle Trend zeigt, dass bis zum Jahresende erneut ein Passagierwachstum von zwei bis zu drei Prozent erwartet wird.

Die Koalition in Wiesbaden muss endlich die politischen Finger aus einem rechtsstaatlichen Verfahren nehmen, erklärte Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP. Für die Grünen ist die Genehmigung noch keine Baupflicht. Günter Rudolph von der SPD fordert von Schwarz-Grün, die Hinterzimmerpolitik zu beenden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat angesichts der erteilten Baugenehmigung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen durch den grünen Baudezernenten der Stadt Frankfurt/Main ein Ende der Hinterzimmerpolitik der schwarzgrünen Landesregierung beim Flughafenausbau gefordert. „Wir haben eindringlich ein offenes und transparentes Verfahren beim Terminal 3 am Frankfurter Flughafen eingefordert und eine Anhörung beantragt. Dieses wurde von Schwarz-Grün barsch abgelehnt. Die Koalition will lieber im Hinterzimmer weiter über den Flughafen verhandeln. Der Formelkompromiss aus dem Koalitionsvertrag ist eben kein Ersatz für reale Entscheidungen“, so Rudolph. „Die Erklärungen der Koalitionsfraktion sind hilflose Versuche, den Schein einer politischen Entscheidung durch die Landesregierung aufrecht zu erhalten. Im Ausschuss hat die CDU hingegen klar erklärt, dass die Entscheidung zum Bau von Terminal 3 bei der Fraport liegt. Die Scheinheiligkeit des Koalitionsvertrages ist nicht besser zu dokumentieren als durch diese Widersprüchlichkeit“, so Rudolph abschließend.

Grüne: Baurecht ist keine Baupflicht

Anlässlich der heute durch die Stadt Frankfurt erteilten Baugenehmigung für den Bau eines dritten Terminals auf dem Frankfurter Flughafen erklärt der flughafenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Frank Kaufmann: „Das haben wir so erwartet. Die Fraport AG hatte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.“ Bereits mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 wurden hierfür die Grundlagen geschaffen und bislang durch alle Gerichtsurteile bestätigt. Kaufmann betont aber: „Aus dem heute erfolgten Baurecht leitet sich noch lange keine Baupflicht ab. Im Anbetracht der hohen Investitionskosten und den zu erwarteten Auswirkungen auf die Region ergibt sich vielmehr aus der erteilten Baugenehmigung eine Pflicht für die Fraport AG, sehr genau den tatsächlichen Bedarf für ein weiteres Terminal zu prüfen und die möglichen Mehrbelastungen für die Region abzuwägen.“ Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung hält wie im Koalitionsvertrag vereinbart ungeachtet des heute erteilten Baurechts an einer solchen Bedarfsprüfung fest. Auch im Anbetracht einer Investitionssumme von mehr als zwei Milliarden Euro und der zu erwarteten Mehrbelastungen sei diese Überprüfung notwendig. „Der Erfolg der Region und des Wirtschaftstandort ist mit einem ökonomisch erfolgreichen Flughafen verbunden – aber dazu gehört auch, dass er sich im Einklang mit seinen Nachbarn entwickelt“, so Kaufmann weiter.

FDP: Politischen Finger aus einem rechtsstaatlichen Verfahren nehmen

„Der Bau von Terminal 3 kann nun beginnen. Der Rechtsstaat hat sich verlässlich durchgesetzt – auch wenn man an vielen Stellen versucht hat, politischen Druck auszuüben. Für uns Liberale ist klar, dass der Rechtsstaat nicht Spielball einer politischen Konstellation werden darf. Das ist damit heute auch ein Signal an die Koalition in Wiesbaden, endlich die politischen Finger aus einem rechtsstaatlichen Verfahren zu nehmen“, so Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag. Rentsch weiter: „Es geht hier um die Eigentumsrechte der Fraport AG sowie um die ihrer Aktionäre. Die Fraport AG darf sich nicht von einem politischen Koalitionskompromiss in der Ausübung ihrer Rechte behindern lassen. Ich bin mir sicher, dass sich die Fraport AG weiterhin an den Unternehmenszielen orientieren und entsprechend den Ausbau am Flughafen Frankfurt voran treiben wird. Denn Frankfurt muss einer der weltweit erfolgreichsten Flughäfen bleiben, der Arbeitsplätze sichert und unsere Wirtschaftskraft vorantreibt.“

Die Landesregierung pocht aber trotz Baugenehmigung weiterhin auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedarfsprüfung für das Terminal 3.  Wirtschaftsminister Al-Wazir sagte, die Unsicherheiten bei der Entwicklung der Flugbewegungen machten eine Überprüfung dringend erforderlich.  +++ fuldainfo