Bauernproteste im ganzen Land und Osthessen

In ganz Deutschland haben Landwirte am Montagmorgen mit ihren Traktoren gegen die Pläne der Ampel-Regierung protestiert. Unzählige Autobahnauffahrten wurden blockiert, vielerorts gab es Stern- und Schleichfahrten sowie auch ganz gewöhnliche Protestkundgebungen. "Wir stehen zur Verfassung und zum Grundgesetz, das beinhaltet natürlich auch friedliche Demonstrationen", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, beim Besuch der CSU-Klausur im Kloster Seeon. Von übergriffen Nötigungen wie am Fähranleger Schlüttsiel, wo eine aufgebrachte Menge Wirtschaftsminister Habeck daran hinderte, an Land zu gehen, distanzierte er sich erneut. Was die Ampel-Regierung plane, sei nichts anderes als eine Steuererhöhung für die Bauernfamilien und gefährde deren Zukunft und damit auch die Ernährungssicherung. Auch die bereits erfolgte Rücknahme reiche nicht aus.

Ein Konvoi aus zahlreichen Traktoren fuhren am Montagmorgen in einem Rundkurs um Fulda, so dass es zu erheblichen Behinderungen kam. Um 5 Uhr haben sich Landwirte und Teilnehmer aus weiteren Branchen am Fuldaer Messegelände gesammelt, um zu demonstrieren. Neben Landwirten waren auch Handwerker, Transportunternehmer und Betriebe aus dem Baugewerbe bei der Demo in Fulda dabei, wie Sebastian Schramm, Geschäftsführer des Kreisbauernverbands Fulda, mitteilt. Sogar eine Fahrschule hatte er unter den Teilnehmern ausgemacht. Er erklärte, dass die neuen Regelungen der Regierung, das Fass zum Überlaufen gebracht hätte, deshalb sei zu den friedlichen Protesten aufgerufen worden. „Die Agrardiesel-Rückvergütung muss bestehen bleiben“, sagte Schramm, das wäre sonst ein klarer Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte. Mehrere hundert Fahrzeuge seien bereits auf dem Rundkurs. Auch weiterhin melden sich Teilnehmer an. Vor Ort erhalten sie eine kurze Einweisung, so werden sie zum Beispiel besonders darauf hingewiesen Anwohner von ihren Grundstücken und aus den Seitenstraßen raus zu lassen. Mehr als 3.500 Fahrzeuge versammelten sich über Tag hinweg sukzessive auf den Straßen der drei osthessischen Landkreise, um ihren Protest gegen die Kürzungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer kundzutun.

Klotzsche (FDP): Landwirte sind nicht die Spardose der Nation

Angesichts der Protestaktionen der Landwirte in Deutschland, aber auch im Landkreis Fulda erklärte Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten: „Ich kann den Ärger der Landwirte nachvollziehen. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sind unverhältnismäßig und sie belasten einseitig unsere Landwirte. Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler erst unter dem Motto „Wumms“ und „Doppel-Wumms“ hunderte Milliarden Euro an Subventionen Querbeet im Land verteilt, um jetzt die Landwirte völlig übermäßig für die Sanierung des Haushaltes heranzuziehen. Wie sollen wir den Menschen erklären, dass hochprofitable Weltkonzerne wie Intel, Infineon oder TSCM 30 Milliarden Euro an Subventionen kassieren, während bei denen, die uns täglich ernähren, der letzte Cent rausgeholt werden soll? Das hat mit einer fairen Behandlung wenig zu tun, zumal Landwirte ohne Traktoren und Maschinen nicht arbeiten können und es keine Alternativen zum Diesel gibt.“ „Ich habe den Eindruck, dass manche Verantwortliche in den Hauptstädten glauben, dass unsere Nahrungsmittel einfach so im Regal liegen. Jeder sollte doch spätestens in der Pandemie begriffen haben: Wir sind lebensnotwendig auf eine sichere Versorgung mit Grundnahrungsmitteln durch regionale Erzeugung angewiesen. Die Landwirtschaft trägt entscheidend zur regionalen Wertschöpfung bei. Wenn es den Bauern schlecht geht, geht es den ländlichen Gemeinden schlecht.“

Klotzsche weiter: „Die geplanten Sparmaßnahmen sind im Grunde nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen lässt. Die Landwirte werden seit Jahren durch immer neue Bürokratie aus Brüssel und Berlin drangsaliert. Statt unternehmerisch frei entscheiden zu können, kommen immer neue Belastungen auf sie zu, beispielsweise bei Kennzeichnungspflichten oder Düngemittelvorschriften. Diese Überregulierung würgt die Landwirtschaft ab. Dazu kommen Kampagnen sogenannter Aktivisten, die den Beruf des Landwirts in Misskredit bringen. Unsere Landwirte haben Respekt und Unterstützung verdient. Sie sichern unser aller Leben. Und deshalb brauchen sie keine Belehrungen von Leuten, die selbst noch nie auf dem Feld gestanden haben.“ „Es gibt konkret Vorschläge aus der FDP Bundestagsfraktion, wie Einsparungen durch Umschichtungen gegenfinanziert werden können, ohne dass die Steuern auf Agrardiesel erhöht werden müssen. So sind am Haushalt hohe Millionenbeträge für Stallumbauprogramme vorgesehen, die gar nicht stattfinden, weil kein Landwirt aktuell die wirtschaftlichen Risiken dafür eingegangen kann.“ „Wir sollten unsere Landwirte unterstützen, so wie sie uns durch ihre tägliche Arbeit unterstützen. Die Landwirtschaft ist und bleibt eine wichtige Säule unserer Gesellschaft.“

GdP: Gut vorbereitete Polizei mit viel Aufwand unterwegs

Die Gewerkschaft der Polizei zog gegen Mittag in Wiesbaden ein positives Zwischenfazit. Im Rahmen der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen, gab es bisher neben Verkehrsstörungen keine größeren Beeinträchtigungen. Schon in den frühen Morgenstunden waren vereinzelt Autobahnabschnitte rund ums Wiesbadener Kreuz kurzfristig gesperrt.

Die Befürchtungen, dass sich im Zuge der legitimen Proteste der Landwirte auch Rechtsradikale, Reichsbürger und Querdenker anschließen, haben sich bis zum frühen Mittag nicht bestätigt. Verkehrslenkungseinheiten der Polizei begleiteten die anreisenden Protestler und ihre Traktorenkonvois. Auf der gesamten Länge der Mainzer Straße bis zur angrenzenden Autobahn reihten sich die Schar der Protestwilligen auf. Grundsatz jedes polizeilichen Handelns ist die Einhaltung bestehender Gesetze. Damit ist klar, dass die Polizei legitime Protestformen auch gewährleistet. Meinungsäußerungen, die friedlich und ohne Waffen nach Vorgaben der Versammlungsbehörde durchgeführt werden, haben heute Platz in und um Wiesbaden. Die in einschlägigen Internetforen proklamierten Protestformen durch Reichsbürgerszene, Querdenker oder rechtsradikalen Anhängern, die heutige Demonstration unterwandern zu wollen, erteilen wir eine Absage. Rechtsverstöße und Straftaten werden konsequent geahndet, so GdP – Chef Mohrherr.

Drei GdP-Betreuungsteams sind Mobil in der Stadt unterwegs, um den eingesetzten Kolleginnen und Kollegen Snacks zu reichen. „Wichtig ist, dass es friedlich bleibt“, so Mohrherr. Eine Demokratie wie die unsrige kann mit bundesweiten Verkehrsbeeinträchtigungen leben. Keinen Platz in unserer Gesellschaft dürfen Staatsfeinde mit abstrusen Umsturzphantasien haben! Nach dem belasteten Einsatzjahr 2023, dass insbesondere mit hohen personellen Aufwänden bei Fußballspielen der 1. und 2.  Bundesliga und in der Silvesternacht mit Krawallen zu Ende ging, bleibt auch 2024 kaum Zeit zum Durchatmen. Bundesweite Proteste der Landwirte halten auch die hessische Polizeikräfte in Atem. Am kommenden Wochenende steht die Rückrunde im Profifußball an, zudem startet die EURO 24 im Sommer. „Bleibt zu hoffen, dass die neue Landesregierung in Hessen schnell ihre Hausaufgaben macht und die angekündigten personellen Einstellungen bei der Polizei schnell realisiert“, sagte Mohrherr abschließend. +++