Barley plant Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant ein neues Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen für Verbraucher. „Alle kennen diese kleinen Ärgernisse im Verbraucheralltag: unerlaubte Telefonwerbung, die einem auf die Nerven geht, die Kündigungsfrist vergessen und gleich verlängert sich der Vertrag um ein Jahr oder mal eine Rechnung aus dem Blick verloren und schnell kommen oft sehr hohe Inkassokosten auf einen zu“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Ein großes Ärgernis für viele sei etwa Telefonwerbung. Um die Verbraucher besser davor schützen, solle eine bußgeldbewehrte Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt werden. Zudem wolle sie für Strom- und Gasverträge, die den Verbrauchern am Telefon vermittelt werden, eine schriftliche Bestätigungslösung einführen, so die SPD-Politikerin weiter. Künftig sollen Verbraucher schriftlich oder per E-Mail bestätigen, dass sie einen solchen Vert rag abschließen wollen. In den Eckpunkten für das neue Gesetz, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, gehe es zudem um neue Regelungen für Vertragslaufzeiten etwa im Fitnessstudio oder bei Telefonverträgen. „Die derzeit möglichen zweijährigen Laufzeiten von Verträgen und die automatische Verlängerung des Vertrags um jeweils ein weiteres Jahr sind nicht mehr interessengerecht“, heißt es darin.

Barley will, dass sich Verbraucher schneller wieder aus Verträgen lösen können. „Künftig sollen nur noch Einjahresverträge möglich sein. Eine automatische Verlängerung soll auf 3 Monate begrenzt werden, wenn der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wurde“, sagte die Justizministerin. Zudem plant sie Änderungen für Inkassounternehmen: „Den meisten ist das schon passiert: eine Rechnung wurde vergessen. Wenn sich dann gleich ein Inkassounternehmen mit hohen Kosten meldet, ist der Ärger groß“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie werde daher für geringere Kosten und mehr Transparenz bei der Gebührenhöhe sorgen. „Wir wollen, dass dem Verbraucher deutlicher gemacht wird, bis wann eine Rechnung zu bezahlen ist und welche Folgen eine Fristüberschreitung hat“, so die SPD-Politikerin weiter. +++