Bagus kritisiert Neufassung des Landesentwicklungsplanes (LEP)

Die von der sog. Expertenkommission „Zentrale Orte und Raumstruktur“ im Auftrag des Hessischen Wirtschaftsministeriums erarbeiteten Vorschläge bedeuten für die Gemeinden Kalbach, Flieden und Neuhof eine „Auskreisung auf Raten “ aus dem Landkreis Fulda quasi durch die Hintertür, so der parteiunabhängig kandidierende Bürgermeisterkandidat für Kalbach, Mark Bagus.

Wenngleich mit diesen Planentwurf zumindest derzeit keine Veränderungen hinsichtlich der politischen Kreisgrenzen Fulda und Main-Kinzig beabsichtigt sind, so werden durch diese wirklichkeitsfernen Zukunftsprognosen vorherrschende Orientierungsrichtungen der Bevölkerung sowie räumlich-geographische und kulturelle Zugehörigkeiten ausgeblendet um raumordnerische Veränderungen zu Lasten des Landkreises Fulda und insb. der betroffenen Gemeinden durchzusetzen. Eine Tatsache ist: Die Bevölkerung von Kalbach, Flieden und Neuhof tendiert eindeutig mehr zu Fulda als nach Schlüchtern. Abgesehen von den derzeit miserablen ÖPNV-Verbindungen nach Schlüchtern werden darüber hinaus hervorragend funktionierende Zuständigkeitsverflechtungen wie bspw. Verwaltungs-, Gerichts-, Finanzamts- und Schulamtsbezirke damit ebenfalls bewusst ignoriert.

Während die „Experten“ des Hessischen Wirtschaftsministeriums – deren Mitglieder keinerlei Bezug zu unserer osthessischen Region haben – für die an der Linie Frankfurt-Fulda gelegenen Kommunen deutlich verbesserte Entwicklungsachsen sieht, hätte die Umstufung für die betroffenen Gemeinden reell keine zusätzlichen Leistungen oder Infrastrukturangebote zur Folge. Im Gegenteil. Die Vorschläge der Expertenkommission des Hessischen Wirtschaftsministeriums führen – und das ist das elementare Übel dieses Ansinnens – zu erheblichen finanziellen Nachteilen. Allein durch die Auswirkungen der Neuzuordnung vom bisher Ländlichen Raum zum Verdichteten Raum werde Flieden und Neuhof auf direktem Wege jährlich rd. 900.000 Euro im Haushalt fehlen. Kalbach würde zwangsläufig ebenfalls deutliche Einbußen erleiden, was derzeit allerdings nur schwer abschätzbar sei. Dies hänge mit dem deutlichen Rückgang der Finanzzuweisungen an den Landkreis Fulda zusammen, der durch seine Verluste wiederum indirekt „seinen“ kreisangehörigen Gemeinden mehr abverlangt. Ein verheerender Teufelskreislauf mit der Folge, deutlicher Steuererhöhungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, kritisiert Mark Bagus.

Unter dem Strich betrachtet erleiden Kalbach, Flieden und Neuhof durch die Umstufung erhebliche Nachteile, haben im Gegenzug aber keinerlei erkennbare Vorteile zu erwarten. Dass können und wollen wir so nicht akzeptieren, weisen die undifferenzierten Ergebnisse der sog. „Expertenkommission“ entschieden zurück und fordern stattdessen die Anwendung durchschaubarer Kriterien. Der Kalbacher Bürgermeisterkandidat begrüßt ausdrücklich die bislang schon seitens der Gemeindeparlamente in Flieden und Kalbach beschlossenen ablehnenden Stellungnahmen zu diesem unseriösen und realitätsfernen Plänen des Landes Hessen und äußert eine klare Erwartungshaltung vor allem in Richtung der osthessischen Landtagsabgeordneten: Sie mögen alles daran setzen, dass diese Pläne keinesfalls Wirklichkeit werden.

Eine von den im Kalbacher Gemeindeparlament vertretenen „Bürgern für Kalbach“ durch deren Fraktionschef Martin Müller angekündigte gemeindeübergreifende Unterschriftenaktion, welche in Kalbach, Flieden und Neuhof die mehrheitlich ablehnende Stimmung der Bevölkerung gegen eine raumordnerische Grenzverschiebung zwischen Fulda und Schlüchtern aufgreifen und öffentlich deutlich machen soll, werde ich nach Kräften unterstützen, so Mark Bagus abschließend. +++ pm