Baerbock: „Wir müssen unsere industriepolitische Naivität ablegen“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein europaweit einheitliches Vorgehen zum Schutz klimafreundlicher Technologien. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir unsere industriepolitische Naivität ablegen müssen“, sagte sie „Zeit-Online“. Wenn andere Staaten ihre Unternehmen so subventionierten, dass es zum Dumping komme, müsse man in Europa dagegen vorgehen können. Das europäische Wettbewerbsrecht müsse entsprechend auch für Drittanbieter gelten.

Auf dem europäischen Markt müsse sichergestellt werden, dass klimaschädliche Produkte aus dem Ausland nicht günstiger sind als die bei uns hergestellten klimafreundlichen. Für die 2020er Jahre forderte Baerbock „insgesamt eine Industriestrategie, die dafür sorgt, dass möglichst viele Klimainvestitionen bei uns stattfinden“. Um die europäische Wirtschaft für das klimaneutrale Zeitalter aufzustellen, setzt die Grünen-Chefin neben staatlichen Investitionen auf Planungs- und Rechtssicherheit sowie Innovations- und investitionsanreize für Unternehmen. Eine Senkung von Unternehmensteuern lehnt Baerbock allerdings ab: „Eine pauschale Senkung von Unternehmenssteuern ist nicht der richtige Weg, zumal sie von Präsident Trump ja mit massiver Androhung von Wirtschaftssanktionen verbunden ist“, sagte sie „Zeit-Online“.

Stattdessen will sie „zum Beispiel Start-ups über einen Fonds für Wagniskapital unterstützen und für unternehmerische Investitionen, die CO2-mindernd sind, eine degressive Abschreibung einführen“. Für den Fall, dass die Große Koalition doch vorzeitig scheitern sollte, plädiert Baerbock für Neuwahlen. „Dann spricht alles dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger neu entscheiden können. Die Themen, die Personen – fast alles ist inzwischen ja anders als 2017“, sagte sie. +++