Asylbewerberleistungen: Kommunen für harte Gangart

Die Kommunen pochen bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auf eine harte Gangart gegenüber Flüchtlingen, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht mitwirken. „Mit der Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes werden die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Vorgaben zur Sicherstellung des Existenzminimums umgesetzt. Diese Vorgaben stehen nicht zur Diskussion“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dennoch erwarten wir, dass Asylbewerber, die nicht zur Identitätsfeststellung beitragen und diese sogar verhindern, stärker durch Leistungskürzungen sanktioniert werden.“ Landsberg lobte, dass der vom Arbeitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf einen reduzierten Bargeldsatz für Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften vorsieht: „Grundsätzlich gilt, dass über das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum hinaus ke ine weiteren Pull-Faktoren für eine Zuwanderung nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen werden.“

CSU fürchtet Fehlanreize bei Reform der Asylbewerberleistungen

Die CSU warnt angesichts der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform der Leistungen für Asylbewerber vor Fehlanreizen. „Wir werden uns diesen Gesetzentwurf sehr genau anschauen“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem RND. „Wir dürfen nicht die falschen Anreize setzen.“ Zunächst sei zwingend notwendig, dass die SPD dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zustimme. „Denn Humanität und Ordnung gehören für uns untrennbar zusammen“, so der CSU-Generalsekretär. Blume übte scharfe Kritik am Kurs der SPD beim Thema Flüchtlinge und Integration: „Bundesfinanzminister Scholz muss sich fragen lassen, warum die SPD für eine Taschengelderhöhung für Asylbewerber ist, aber andererseits die Integrationsmittel für die Kommunen radikal zusammenstreichen will. Das passt nicht zusammen. Wir dürfen die Kommunen bei der langfristigen Generationenaufgabe der I ntegration nicht alleine lassen.“ +++