Expertendiskussion der FDP im Bonifatiushaus Fulda

Am Montag fand auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Fulda im Bonifatiushaus eine Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Europa in Gefahr: Folgen aus dem russischen Angriffskrieg“ statt. Über 50 Gäste folgten den Beiträgen der Experten. Nach der Begrüßung durch Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der FDP und Moderator, führte Prof. Dr. Eckhart Stratenschulte, Spezialist für Europapolitik von der Freien Universität Berlin, in das Thema ein und stellte die äußeren und inneren Gefahren für Europa dar. Europa sei aber nicht hilflos ausgeliefert, sondern reagiere trotz aller Krisen mit wirksamen Maßnahmen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken.

Danach diskutierte Professor Stratenschulte mit Gunter Geiger, Direktor der katholischen Akademie des Bistums Fulda und Oberstleutnant der Reserve, Dr. Volker Nies, langjähriger leitender Redakteur und promovierter Historiker im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik, sowie Philipp Kratzer, FDP-Kandidat für das Europaparlament und Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt.

Die Diskussion erstreckte sich über eine breite Palette von Themen. Besonders im Fokus standen Fragen wie die Schaffung einer europäischen Armee, was bereits in den 1950er Jahren auf der Tagesordnung stand. In diesem Zusammenhang wurden auch Vor- und Nachteile der Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht diskutiert. Für Dr. Volker Nies muss der russische Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ein „ohrenbetäubender Weckruf“ für Europa und die Europäer sein. Nies sagte: „Putin versuchte schon lange vor 2022, die Friedensordnung in Europa umzustürzen – nicht nur mit der Annexion der Krim 2014. Doch die meisten europäischen Regierungen haben die Bedrohung lange falsch eingeschätzt. Spätestens jetzt müssen EU-Mitglieder viel mehr tun, um die Ukraine und damit unmittelbar ihre eigene Sicherheit zu verteidigen.“ Blicke man auf die gesamte Zeit seit 1945 zurück, so sei die europäische Einigung für Deutschland und Europa – bis zum Mauerfall 1989 im Westen, danach für Menschen in Ost und West – „ein echter Segen“, sagte Nies, der auch Ehrenvorsitzender der überparteilichen Europa-Union im Vogelsbergkreis ist.

Neben der Stärkung der militärischen Fähigkeiten wurden auch Strategien zur friedlichen Beilegung von Konflikten besprochen. Die Wichtigkeit diplomatischer Bemühungen und internationaler Zusammenarbeit, um langfristigen Frieden zu sichern, wurde betont. Geiger mahnte dabei nicht nur die Stärkung der Bundeswehr an, sondern warf auch einen Blick auf eine stabile europäische Friedensordnung nach dem Krieg in der Ukraine und die Rolle der Europäischen Union in diesem Prozess. Die Einigkeit unter den Experten bestand darüber, dass eine starke und geeinte EU für die Sicherheit und Stabilität Europas unerlässlich ist.

Kratzer appelliert an alle Teilnehmer, trotz mancher Kritik an bürokratischen Regeln, die Werte der Europäischen Union zu verteidigen: „Die Europäische Union sichert nicht nur Wohlstand, sondern auch den Frieden in Europa. Wie wertvoll das ist, haben wir besonders in den letzten beiden Jahren gespürt. Europa ist Freiheit. Allein kann kein europäisches Land auf der Weltbühne bestehen. Deshalb sagen wir Ja zu Europa und wünschen uns, dass viele Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht bei der Europawahl Gebrauch machen.“, so Kratzer.

Mario Klotzsche betonte in seinem Fazit am Ende der Veranstaltung: „Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die nächsten Jahre werden wahrscheinlich nicht ruhiger. Russlands Politik zielt auf eine Destabilisierung Europas, von außen, aber auch von innen. Sie versuchen durch gezielte Kampagnen unsere Grundwerte zu diskreditieren. Deshalb ist es wichtig bei dieser Europawahl die proeuropäischen, demokratischen Kräfte zu stärken.“ +++ pm