Finanzminister Lorz legte den Nachtragshaushalt 2024 vor

Die Hessische Landesregierung plant umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Unterstützung der Kommunen durch das Sofortprogramm 11+1. Trotz der Bereitstellung von über 200 Millionen Euro für diese Initiativen sollen keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Angesichts der Mai-Steuerschätzung, die einen signifikanten Rückgang der Steuereinnahmen zeigt, plant die Landesregierung, diese Mindereinnahmen durch Kreditaufnahmen auszugleichen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Zusätzlich soll die Landesbank Hessen-Thüringen gestärkt werden, was ebenfalls durch Kreditaufnahme finanziert wird. Die geplante Neuverschuldung beläuft sich auf etwas über 2,8 Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt, der diese Maßnahmen und die Kreditaufnahme umfasst, soll noch vor den Sommerferien vom Hessischen Landtag beschlossen werden.

„Schwerpunkte setzen, die Schuldenbremse einhalten und eine Schwarze Null bei den Stellen erreichen: dafür steht der Nachtragshaushalt 2024! Er steht dafür, dass wir in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation noch mehr abwägen müssen, was wir uns noch leisten können. Er steht aber auch dafür, dass es weiterhin möglich ist, gezielt politische Schwerpunkte zu setzen. Den Traum von den eigenen vier Wänden unterstützen, Hessens Innenstädte sicherer machen, unseren Kindern noch bessere Bildungschancen geben: Diese und weitere konkrete Angebote machen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Sofortprogramm 11+1 der Landesregierung. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir dafür 51 Millionen Euro zur Verfügung. Das Sofortprogramm 11+1 mit 51 Millionen Euro, weitere 50 Millionen Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hessen sowie 108 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich: Wir stellen mit dem Nachtragshaushalt über 200 Millionen Euro für wichtige Schwerpunkte dieser Landesregierung bereit, die sich vor Ort bei den Menschen auszahlen werden. Für diese Ausgaben kommen wir ohne neue Kredite aus, so Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz.

Lorz weiter: „Der Nachtragshaushalt 2024 ist aber auch ein Haushalt neuer, allerdings streng Schuldenbremsen-konformer Schulden. 2,8 Milliarden Euro klingt nach den vergangenen goldenen Jahren der Haushaltspolitik gewaltig. Zwei Milliarden Euro davon für die Stärkung des Eigenkapitals der Helaba sind ja bereits bekannt. Sie kann man gedanklich zur Seite legen, denn ihnen steht die werthaltige Beteiligung an unserer starken Landesbank gegenüber, die für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Hessen immens wichtige Aufgaben erfüllt. Sorgen müssen uns die über 800 Millionen Euro machen, die wir uns zum Ausgleich der Steuerausfälle borgen müssen, denn sie sind ein Zeichen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands. Das Pfingstwochenende war teuer: Es brachte uns die Nachricht von zusätzlichen Steuerausfällen von fast 2,4 Milliarden Euro bis 2027. Das ist das bittere Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für Hessen. Da werden wir unseren Geist zunehmend anstrengen müssen, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Deutschland stagniert. Und die aktuelle Bundesregierung tut in meinen Augen viel zu wenig, um diese Stagnation zu überwinden. Die Wachstumsschwäche trifft auch den Landeshaushalt. Das wird die Haushaltspolitik der kommenden Jahre spürbar prägen. Hessen hat in den vergangenen Jahren sehr gut gewirtschaftet. Das hat uns geholfen, die schlechte wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands für unser Land abzufedern. Wir konnten und mussten dafür aber auch auf in den guten Jahren umsichtig angelegte Rücklagen zurückgreifen. Diese Rücklagen sind nun weitgehend aufgebraucht. Bleibt das Wirtschaftswachstum dauerhaft schwach, werden wir es nicht mehr auf Einmalmaßnahmen beschränken können, sondern mit langfristig wirkenden strukturellen Einschnitten reagieren müssen. Der Haushalt 2025, den wir im Herbst einbringen werden, wird sicher schon im Zeichen dieser neuen Zeiten stehen müssen. Da geht es Hessen wie dem Bund und den anderen Ländern.

Reul: Wir gestalten auch in finanziell schwierigen Zeiten

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul erklärte: „Spätestens nach der aktuellen Steuerschätzung ist jedem klar, dass die öffentlichen Mittel begrenzt und die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen zumindest auf absehbare Zeit vorbei sind. Auch an Hessen gehen die weltweiten Krisen nicht vorbei. Nachdem wir die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch ordentlich verkraftet haben, werden wir nun von der Energiekrise, Inflation und den enormen Zusatzkosten durch hohe Flüchtlingszahlen stark gefordert. Der heute vorgestellte Entwurf des Nachtragshaushalts zeigt dennoch, dass es auch in finanziell schwierigen Zeiten möglich ist, gestalterisch tätig zu sein und wichtige politische Weichen zu stellen. Es ist dabei erfreulich, dass die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. Diese wird auch weiterhin das zentrale Instrument unserer Finanzpolitik hier in Hessen sein. Es ist hierbei wichtig zu betonen, dass die Schuldenbremse keine Investitionen verhindert. Sie zwingt uns jedoch, im Haushalt Prioritäten zu setzen. Investitionen werden vielmehr von überbordender Bürokratie, langen Genehmigungsverfahren, dem Fachkräftemangel oder hohen nicht-investiven Ausgaben behindert. Diskussionen über eine Aufweichung oder gar Abschaffungen der Schuldenbremse ist daher eine Absage zu erteilen.“

SPD: Politische Verantwortung in finanziell herausfordernden Zeiten

Marius Weiß (SPD): „Wie in der Koalition vereinbart, bildet der Nachtragshaushalt auch die Schwerpunkte des Sofortprogramms ‚11+1‘ ab, die aus den drei SPD-geführten Ministerien stammen: Die angehenden Meisterinnen und Meister können sich auf unsere Zusage verlassen, dass wir ihnen die Kosten ihrer Ausbildung erstatten. Die dafür benötigten fünf Millionen Euro werden mit dem Nachtrag ebenso finanziert wie 600 zusätzliche vergütete Ausbildungsstellen für Erzieherinnen und Erzieher. Ein Forschungsprojekt zur Stärkung der Demokratie wird mit zwei Millionen Euro neu in den Haushaltsplan des Wissenschaftsministeriums mit aufgenommen. Eine klare sozialdemokratische Handschrift in den Feldern Arbeit und Bildung ist damit bereits im ersten von uns verantworteten Haushalt erkennbar. Die Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt – und damit für die finanziellen Handlungsmöglichkeiten – stellen eine echte Herausforderung dar. Die Zeiten der niedrigen Zinsen, des fortdauernden Wirtschaftswachstums und der deswegen sprudelnden Steuereinnahmen, mit denen die letzte Landesregierung wirtschaften konnte, sind vorbei. Umso wichtiger ist es, dass die Hessen-Koalition dennoch die Spielräume schafft, um zukunftsweisende politischen Projekte zu finanzieren und darüber hinaus noch den geänderten Vorgaben der europäischen Bankenaufsicht zur Eigenkapitalausstattung der Landesbank gerecht zu werden.“ +++