Arnold: Umsetzung der Energiewende überhastet auf den Weg gebracht

Fulda. Zu einem ersten Meinungsaustausch und zum Kennenlernen der jeweiligen Positionen zwischen dem Vorstand der BIFuldatal e. V. und dem Fuldaer CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Walter Arnold kam es am Wochenende in Fulda. Sehr schnell einig war man sich über die Notwendigkeit einer Energiewende, die konzeptionell gut durchdacht ist, mit neuester Technik realisiert wird und die den Namen „Wende“ auch verdient. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima sei der Ausstieg aus der Atomenergie überhastet auf den Weg gebracht worden, räumte Arnold ein.

Die beiden BI-Vorsitzenden Johannes Lange und Guntram Ziepel trugen vor, dass es für eine Energiewende nicht ausreiche, wenn einfach nur Stromleitungen geplant und gebaut würden; notwendig sei es, z.B. auch Speicherfähigkeiten zu schaffen. Auch sei es ein Planungsfehler, mit der Firma TenneT ein Unternehmen mit der Planung zu beauftragen, das später die Ausführung (!) und den Betrieb (!) selbst übernehmen solle. Dies berge die Gefahr einer Selbstbedienung in sich. Da sich mit Arnold und Ziepel zwei Elektroingenieure gegenübersaßen, waren die technischen Fragestellungen und Probleme rasch geklärt.

Einige Grundfragen wurden von den Vertretern der BI Fuldatal aufgeworfen: 1. Besteht überhaupt ein grundsätzlicher Bedarf an den HGÜ-Leitungen? 2. Wenn ein Bedarf festgestellt wird, durch welchen Korridor ist dann mit Rücksicht auf Mensch und Natur eine Trasse zu führen? 3. Sind die Vorgaben des NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) aus dem Jahr 2011 bezüglich einer Freileitung mit Teilverkabelung heute technisch noch aktuell oder müssten sie modifiziert und an neue Entwicklungen der Technik angepasst werden? 4. Welche Auswirkungen auf die Gesundheit sind möglich und wie sind diese in die Entscheidungen mit einzubeziehen? 5. Wie werden Entschädigungen für Wertminderungen der Immobilien in Trassennähe behandelt?

Mit Blick auf Bayern und auf den dortigen Energiedialog stellten die BI-Vertreter Fragen nach möglichen Aktivitäten der hessischen Landesregierung, weitere Handlungsvorgaben für eine Energiewende in Hessen auf den Weg zu bringen. Dies könnte unter Einbeziehung der drei zuständigen Ressorts Wirtschaft, Forschung und Umwelt geschehen. Mit der Inbetriebnahme einer Power-to-Gas-Anlage von Mainova in Frankfurt habe man gezeigt, dass es sinnvoll und praktikabel sei, neue Technologien in die Energiewende einzubinden.

Bezüglich einer gesetzlichen Regelung von Mindestabständen möglicher Hochspannungsleitungen zu Wohngebieten stehe die Aussage von Birgit Kömpel MdB (SPD) und Sabine Waschke MdL (SPD) vom 16. Januar im Raum, die hessischen Koalitionspartner CDU und Bündnis 90/Die Grünen hätten im Wirtschaftsausschuss des Landtages einen Antrag der SPD-Fraktion auf Verabschiedung einer gleichen Regelung wie in Niedersachsen (d.h. Festlegung in der dortigen Landesplanung) abgelehnt. Dies sei so nicht richtig, stellte Arnold den Sachstand dar. Zwar habe man den diesbezüglichen SPD-Antrag abgelehnt, stattdessen aber einen CDU/Bündnis 90/Die Grünen-Antrag vom 13. November letzten Jahres beschlossen, den Regionalversammlungen als Trägern der Regionalplanung zu empfehlen, die Mindestabstandsregelung von 400 Metern zu den nächsten Ortschaften in die zur Zeit in Aufstellung befindlichen Teilregionalpläne Energie aufzunehmen, weil dies schneller als mit dem Hessischen Landesentwicklungsplan umzusetzen sei und eine gleiche Rechtsqualität habe. Dies sei inzwischen in der Regionalversammlung Nordhessen bereits geschehen mit der Folge, dass ein solcher Mindestabstand von den Bürgern dort bereits jetzt einklagbar sei. Die anderen Regionalversammlungen würden dem in Kürze sicher folgen.

Abschließende Feststellungen

In folgenden Punkten des Gespräches des BI-Vorstands mit Dr. Arnold wurde weitgehend Übereinstimmung erzielt: 1. Die grundsätzliche Notwendigkeit der in Planung befindlichen HGÜ-Leitung SuedLink ist von verschiedenen politischen Persönlichkeiten (Seehofer, Aigner) in Frage gestellt worden. Diese ist gegebenenfalls erneut durch eine unabhängige Instanz zu prüfen. Dies in die Wege zu leiten ist Sache des Bundesgesetzgebers. 2. Die Unabhängigkeit einer solchen HGÜ-Planung scheint hier nicht in vollem Umfang gegeben zu sein, da Planung, Ausführung und Betrieb in einer Hand liegen (Firma TenneT). 3. Für den Fall eines festgestellten Bedarfes ist von der Bundesnetzagentur als unabhängige Instanz konzeptionell zu erarbeiten, auf welche Art dieser Bedarf gedeckt werden kann (Welcher Groß-Korridor z.B. Mitte-West oder Ost). 4. Bei den durchzuführenden bis zu 20 Antragskonferenzen muss Objektivität gewährleistet sein, d. h. deren Leitung und Protokollierung der Ergebnisse muss zwingend durch die Bundesnetzagentur erfolgen (und nicht etwa durch die Firma TenneT). 5. Die Energiewende ist gut, aber es ist dafür Sorge zu tragen, dass sie vernünftig mit optimal durchdachten Lösungen unter Berücksichtigung neuer Techniken umgesetzt wird (Speichertechnik und dezentral). 6. Unabhängig von der Frage einer noch zu überprüfenden Notwendigkeit von HGÜ-Leitungen ist das bisherige Vorgehen von TenneT zu kritisieren, weil es wenig informativ und zu wenig transparent war, stattdessen aber für viel Verunsicherung und Unruhe gesorgt hat. 7. Das NABEG muss vom Bundesgesetzgeber novelliert oder um Ausführungsbestimmungen ergänzt werden, um neue Technologien oder neue Ausführungsmethoden wie etwa eine durchgängige Erdverkabelung und Speichertechnologien zu ermöglichen (Eine durchgängige Erdverkabelung ist nach derzeitigem Stand gesetzlich nicht zulässig, obwohl technisch möglich.). Statt eines NABEG schlägt der BI-Vorstand ein ein Energiewendebeschleunigungsgesetz „EWeBeG“ vor. 8. Auch wenn die Zuständigkeiten für HGÜ-Trassenführungen vorrangig beim Bund liegen, sollte das Land Hessen Position beziehen und sich in die Diskussion einbringen. Daher wird vereinbart, das heute begonnene Gespräch alsbald auch in Wiesbaden fortzusetzen.

Großer BI-Konvent am Samstag, 14. März 2015 in Fulda

Mit allen die Energiewende betreffenden Fragen wird sich am Samstag, 14. März 2015, ein BI-Konvent in der Orangerie in Fulda befassen. Unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft werden sich zwischen 10.00 – 18.00 Uhr renommierte VertreterInnen aus diesen Bereichen mit Referaten und in Gesprächen zu den Bedingungen einer Energiewende äußern. Zu dieser allen Interessierten offen stehenden Veranstaltung erwartet die BIFuldatal etwa 500 Teilnehmer. Auch Dr. Walter Arnold hat sein Kommen zugesagt. +++ fuldainfo

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8 Kommentare

  1. Wieder schön am Thema vorbei diskutiert. Da sieht man das ein Elektroingenieur der Nachrichtentechnik kein Fachwissen über Energietechnik haben muss. Das Problem liegt im Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan. Da werden weder dezentrale Speicher noch Elektromobilität hinreichend berücksichtigt. Der BUND bemängelt das schon seit Jahren, jedoch ohne Erfolg. Gleichzeitig werden an der Nordseeküste große neue Kohlekraftwerkskapazitäten genehmigt und in Betrieb genommen. Da sind die Baustellen die angegangen werden müssen. Aber mit so schlecht informierten Akteuren an der Spitze habe ich wenig Hoffnung das was gescheites dabei raus kommt.

    • Da Sie offenbar wesentlich besser informiert sind (und das meine ich ehrlich!) frage ich mich, ob Sie zu dem BI-Konvent hingehen werden, um dort mal die Ahnungslosen aufzuklären.

      Oder tut man sich das nicht an, da es eh nur eine Wahlkampfveranstaltung ist?

  2. Es ist doch immer wieder interessant für den regelmäßigen Fuldainfo-Leser hier Statements von Politikern aus der Vergangenheit mit denen anderer von heute zu vergleichen:

    Am 21. November 2014 von Helge Mühr, FDP
    Zitat: “Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass diese Energiewende völlig überhastet inszeniert und mit wenig Verstand geplant wurde.”

    Derselbe Satz wird jetzt in ähnlicher Form von Dr. Walter Arnold, CDU und NATÜRLICH vom OB Kandidaten Wingenfeld, ebenfalls CDU benutzt, um alle Unterstützer der BI auf ihre Seite zu ziehen. Denn es ist ja WAHLK(R)AMPF!

    Ein Schelm, der Arges dabei denkt 😉

    CDU, denn wir sind gegen das, wofür wir gestern noch waren, oder?

    • Die Energiewende hat schon etwas früher angefangen, so in den 70ern mit der Ölkrise. Oder wenn man den Bereich Strom betrachtet spätestens im Jahr 2000 mit dem Atomkonsens. Das hat auch einige Jahre gut funktioniert bis mit Ausgleichsmechanismusverordnung AusglMechV, Laufzeitverlängerung und zahllosen EEG Änderungen ein Chaos erzeugt wurde das den gesamten Wirtschaftszweig der erneuerbaren Energien in die Knie zwingt während weltweit zweistellige Zuwachsraten zu verzeichnen sind. Alles unter Regierung Merkel. Da sehe ich zum Thema bei der CDU leider keinerlei Kompetenz.

      • Es ist doch viel schlimmer: Wie man jetzt anhand der Recheche von MONITOR und des Statements von Seehofer und vieler anderer CDU Politiker sieht, hält die CDU-CSU in Wahrheit nix von der Energiewende.

        Vielmehr glaube ich, daß die zurück zu den AKWs wollen, weil deren Lobby immer noch am Besten bezahlt.

        Und das erreicht man nur, wenn man, wo es nur geht, die Umsetzung der Energiewende behindert.

        Das ist ungefähr so, wie wenn ich einen Leistungssportler bei einem Marathon-Rennen an den Start schicke und alle 400 Meter jemanden platziere, der dem Läufer Knüppel zwischen die Beine wirft.

        Genau das macht derzeit die CDU.

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