Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetenversammlung

Schulbusse ein Thema

Insgesamt fünf Initiativen bringt die CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7. September ein, heißt es in einer Pressemitteilung. Die CDU beantragt, dass die Stadt Fulda mit dem Staatlichen Schulamt bzw. den städtischen Schulen die Frage eines zeitlich gestaffelten Schulbeginns erörtert, um die Auslastung der Busse im Schülerverkehr zu reduzieren. Ferner soll das Land Hessen aufgefordert werden, die Ausweitung der Beförderungskapazitäten im Schulverkehr nach dem Modell des Landes Rheinland-Pfalz zu erhöhen, die Mittel für den Einsatz weitere Busse bereitstellt, um die Schülerverkehre zu entzerren. Dies geschehe durch Einsatz von ca. 250 zusätzlichen Bussen, heißt es im Antrag.

In einem weiteren Antrag möchte die CDU-Fraktion, dass der Magistrat gemeinsam mit dem Vorstand der Klinikum Fulda gAG ein Konzept für die Erweiterung und Optimierung der Raumkapazitäten des Bildungszentrums des Klinikums Fulda am Standort Dingelstedtstraße erarbeitet und den städtischen Gremien zur Entscheidung vorlegt. Als Haus der Maximalversorgung biete das Klinikum Fulda pro Jahr über 200 Auszubildende in vier Schulen in den verschiedenen medizintechnischen und pflegerischen Bereichen eine moderne, auf fachlich hohem Niveau ausgerichtete Ausbildung und trage entscheidend zu einer Fachkräftesicherung der Region in den genannten Bereichen bei. Zudem kooperiere das Bildungszentrum seit vielen Jahren erfolgreich mit verschiedenen Einrichtungen, Referenten und Unternehmen in der Region Fulda und leiste somit einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung regionaler Ressourcen.

In einem gemeinsamen Antrag mit der CWE beantragt die CDU-Fraktion die Einrichtung einer Integrationskommission zum nächstmöglichen Zeitpunkt, um die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Stadt Fulda zu verbessern. Der Hessische Landtag hat im Mai 2020 die Möglichkeit eröffnet, anstelle eines Ausländerbeirates eine Integrationskommission mit der Interessenwahrnehmung in Integrationsangelegenheiten zu beauftragen, heißt es weiter. Dieser Neuregelung lag die Erfahrung zugrunde, dass die Wahlbeteiligung bei den Ausländerbeiratswahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist und zuletzt hessenweit bei 6 Prozent lag. Die Arbeit des Ausländerbeirats in der laufenden Wahlperiode in Fulda sei zudem u. a. davon geprägt, dass es mittlerweile 10 Mandatsniederlegungen gab und Mandate im Ausländerbeirat nicht wiederbesetzt werden konnten. Derzeit seien lediglich 5 von den ursprünglich 11 Mandaten besetzt. Die Mandatswechsel seien neben weiteren Gründen der Hauptgrund dafür gewesen, dass der Ausländerbeirat in der laufenden Wahlperiode relativ häufig nicht beschlussfähig war, heißt es weiter in der Begründung des Antrags. Nach Ansicht der CDU-Fraktion biete eine Integrationskommission die Chance einer breiteren Beteiligung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und einer noch besseren Vernetzung mit den kommunalen Gremien.

Da nach Ansicht der CDU coronabedingte Einschränkungen auch noch in den nächsten Wochen und Monaten die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung bestimmen werden und weiter der Einzelhandel, die Hotellerie und Gastronomie besonders betroffen sein werden, fragt die CDU-Fraktion, ob der Magistrat Möglichkeiten sieht, die Genehmigungszeit für die Außengastronomie zu verlängern, die den Betrieben die Möglichkeit geschaffen habe, Gäste zu gewinnen und dadurch Umsatzeinbußen zu reduzieren, da die derzeitige Genehmigung am 30. September endet.
Im Hinblick auf die Schaffung und Verbesserung der Möglichkeiten für einen digital unterstützten Unterricht in der Schule und auch zu Hause fragt die CDU, welche städtischen Schulen bereits digitalisierungsfähige Unterrichtskonzepte haben, um digital unterstützten Unterricht in der Schule wie auch zu Hause anzubieten. Darüber hinaus möchten die Stadtverordneten wissen, welche Schulen bisher vom städtischen Schulträger und/oder dem Land Hessen mit Hard- und Softwaresystemen für den digitalisierten Unterricht ausgestattet bzw. an entsprechende Cloudlösungen angeschlossen wurden und ob die städtischen Schulen für die leihweise oder im Rahmen der Lehrmittelfreiheit mögliche Ausgabe an die Schülerinnen und Schülern geeignete Endgeräte (Notebooks, Tablets) zur Verfügung haben, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion.

Auch die SPD hat die Schulbusse zum Thema

„Es kann nicht sein, dass überfüllte Busse die Bemühungen von Schulen zur Bekämpfung des Corona-Virus konterkarieren“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion Fulda, Jonathan Wulff in einer Pressemitteilung. Die SPD-Stadtverordnetenfraktion kündigt deshalb an diese „eklatante Fehlplanung“ in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, den 7. September zu thematisieren. Das Land Hessen habe wochenlang Zeit gehabt, den Schulen Handlungsanweisungen für den Schulbetrieb nach den Ferien an die Hand zu geben. Das hätte auch Regelungen für den Schülertransport einschließen können. Stattdessen habe das Land die Schulen und Schulträger weitgehend allein gelassen. „Jetzt muss die kommunale Ebene umgehend und zielgerichtet reagieren“. Die SPD-Fraktion fordert deswegen folgende Maßnahmen: Deutlich versetzte Anfangszeiten der Schulen. Die Problematik der übervollen Busse wirke sich auch auf den Linienverkehr aus. Deshalb müsse eine Entzerrung stattfinden. Den Einsatz von mehr Bussen. Wenn die Buskapazität der Rhönenergie nicht ausreiche, muss der Einsatz privater Busbetriebe möglich sein. Der Schulträger soll umgehend für alle Schülerinnen und Schüler FFP2-Masken besorgen, um das Ansteckungs- und Verbreitungsrisiko entscheidend zu minimieren.

Im Zuge der bedauerlichen Schließung des Galeria Kaufhof macht sich die SPD-Fraktion Gedanken über die weitere Innenstadtentwicklung. Demnächst stehen zwei Gebäude nebeneinander leer, mit denen was Neues entstehen könnte. Deshalb will die SPD-Fraktion in der ersten Anfrage vom Magistrat wissen, welche Initiativen der Magistrat bisher ergriffen habe und welche Ergebnisse bisher berichtet werden können. Insbesondere in den Abendstunden an Wochenenden, teilweise bis nach Mitternacht, werden Innenstadtbereiche mit Lärm von frisierten Motoren mit hoher Drehzahl belästigt. Bisherige Maßnahmen von Stadt und Polizei hätten bisher nur zu begrenztem Erfolg geführt. Mit der zweiten Anfrage wolle man deshalb vom Magistrat wissen: „Welche weiteren nachhaltigen Maßnahmen gedenkt der Magistrat gegen diese unzumutbare Lärmbelästigung durch frisierte Motoren von PKW, Quads bzw. Motorrädern zu unternehmen?“. Durch die coronabedingte Schließung von Clubs und Discotheken verlagert sich das Feiern auch in Fulda immer mehr ins Freie mit den entsprechenden Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner im Innenstadtbereich. Die Klagen über Lärmbelästigung nehmen zu. Deshalb will die SPD-Fraktion mit der dritten Anfrage wissen, ob der Magistrat die Lage beobachte, für wie gefährlich er sie halte, und welche Maßnahmen der Magistrat ergreife, damit die Situation nicht wie in anderen Städten eskaliere. In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion, Radschutzstreifen auch an den Stellen anzubringen oder weiterzuführen, an denen sich dann der Straßenraum zu Lasten des Autoverkehrs verengen würde. Ist kein zu überholender Radfahrender unterwegs, kann die gestrichelte Linie ausnahmsweise vom Autoverkehr überfahren werden. Grund dafür sind die neuen Regelungen zum Abstandgebot gegenüber Radfahrenden. In ihrer Anfrage zur aktuellen Stunde will die SPD-Fraktion vom Magistrat wissen: „Welche schulorganisatorischen Maßnahmen hat der Magistrat als Schulträger getroffen bzw. gedenkt er zu unternehmen, um des Problems beim Schülertransport Herr zu werden?“.

CWE hat Anfragen zum Weihnachtsmarkt 2020 und Öffnung Hallenbäder

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung fragt die CWE Fulda nach dem Planungsstand für die Durchführung des diesjährigen Weihnachtsmarktes in Fulda. Die CWE möchte wissen, ob es von Seiten des Magistrates Überlegungen gibt, den Weihnachtsmarkt wegen der Pandemie in diesem Jahr auf mehrere Plätze in der Stadt zu verteilen. Die Wählergemeinschaft könnte sich außer dem Karstadtplatz auch den Domplatz oder die Pauluspromenade vorstellen. Die CWE hatte bereits in der Vergangenheit den Domplatz und den Bonifatiusplatz bzw. die Altstadt als möglichen Standort in die Überlegungen eingebracht. Des Weiteren fragt die CWE nach den geplanten Öffnungszeiten der Hallenbäder. Die Wählergemeinschaft fragt den Magistrat nach den Möglichkeiten für Schwimmunterricht für Schüler und den Vereinssport. Ebenso sollten auch die Bürger wieder vermehrt die Möglichkeit zum Schwimmen ausüben können, so die CWE. In einer dritten Anfrage möchte die CWE erfahren, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Ruhestörungen und vor allem dem Vandalismus in den Nachtstunden im Altstadtviertel / Gastronomiestraßen in den Griff zu bekommen.

Fünf Anfragen und zwei Anträge werden die Grünen im Stadtparlament thematisieren

In der aktuellen Stunde fragt die Fraktion nach den Werbeaktionen der rechtsradikalen NPD bzw. deren Jugendorganisation vor Fuldaer Schulen und in der Innenstadt, nachdem die Polizei in Hessen vor solchen Aktionen öffentlich gewarnt hat. Der Schwerpunkt sind drei Anfragen und ein Antrag, die sich mit den Auswirkungen und Folgen der Coronakrise befassen. Die Grünen fragen nach ob die Stadt Sondernutzungsgebühren für Sozialarbeit im öffentlichen Raum erhebt. Anlass der Anfrage ist ein Aktion der Aidshilfe Fulda, welche anlässlich der Coronakrise ein aufsuchendes Kontaktangebot an örtlichen Treffpunkten für Drogenabhängige initiiert hat. Die Bündnisgrünen fragen nach, warum und auf welcher Grundlage die Stadt für dieses Streetworkangebot Sondernutzungsgebühren erhebt.

Weiterhin wird die Umsetzung der Nutzung der öffentlichen Schwimmbäder (Frei- und Hallenbäder) nachgefragt. Insbesondere interessiert hier die Fraktion die Frage ob es auch Familien aus sozial schwächerem Umfeld, die keinen Zugang zu „Online Bezahlsystemen“ wie Paypal, Kreditkarten oder Online-Banking haben, möglich gemacht wird, die Schwimmbäder zu besuchen. Durch die Coronapandemie werden die Schulen vor enorme Herausforderungen in Bezug auf digitales Lehren und Lernen gestellt. Trotz des derzeitigen Regelunterrichts muss im Notfall mit einer Rückkehr zum Homeschooling gerechnet werden. Die Stadtfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN fragt dazu den Magistrat ob die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Sind alle Lehrkräfte mit der notwendigen Hard- und Software ausgestattet und haben sie die notwendige technische Unterstützung der städtischen EDV-Administration erhalten. Der grüne Antrag hat das Ziel, in der Innenstadt, dem Frankfurter Modell folgend sogenannte Pfandringe an den Abfallbehältnissen anzubringen. Das Freizeitverhalten der Bevölkerung hat sich in Corona-Zeiten verändert. Zunehmend mehr Personen halten sich im Freien und an öffentlichen Plätzen auf. Dadurch sind häufig die Abfallbehältnisse überfüllt. Zur Verbesserung der Situation können kurzfristig und mit kleinem finanziellem Aufwand an ausgewählten Orten Pfandringe an den Müllbehältern angebracht werden. Die Mülleimer würden entlastet und gleichzeitig den „Pfandsammler“ geholfen.

Eine weitere Anfrage und ein Antrag befassen sich mit der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Fulda. Hier gibt es noch viel Luft nach oben. Gerade in der Innenstadt ist eine starke Zunahme der Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes festzustellen. Dadurch entsteht ein immer größerer Druck auf die Schaffung von sicheren Radwegen. Eine Engstelle ist die Anbindung des Radweges an der Kreuzung Kurfürstenstrasse zum Heinrich von Bibraplatz . Durch den Auszug der ehemaligen Hauptpost ist die Möglichkeit für einen Neubau einer sicheren Radverbindung von der Kurfürstenstraße zur Lindenstraße entstanden. Die Grünen fordern Planungen in diesem Bereich. Der grüne Antrag zur Fahrradinfrastuktur will die Umwandlung von zwei Autoparkplätzen in der Friedrichstrasse in Fahrradabstellplätze erreichen. Ein solches Angebot für die immer zahlreicheren Besucher unserer Stadt mit dem Fahrrad würde die so wichtige Kundenfrequenz in Einzelhandel, Gastronomie und Arztpraxen deutlich erhöhen. Die fünfte und letzte Anfrage bezieht sich auf Situation bei Nachfrage auf städtische Bauplätze und fragt nach den Kriterien und Prioritäten für die Vergabe.

Die Linke.Offene Liste: Öffentliche Räume ausweiten, bezahlbares Wohnen ermöglichen

Der Start nach den großen Ferien hat für Ernüchterung bei den Eltern gesorgt. Während alle öffentlichen Ereignisse durch Abstandsgebote eingeschränkt sind, hat sich der Schulträger Stadt Fulda offensichtlich keinerlei Gedanken zu der Umsetzung von Abstandsgeboten in den Klassenräumen und bei der Schülerbeförderung gemacht. Erst nach dem Ende der Ferien wurde ein verschleppter Antrag der Fraktion aus dem April abgelehnt, der die Verwaltung aufforderte, die Schülerbeförderung für die Notwendigkeit des Abstandsgebots neu zu strukturieren. Nun werden wir konkreter, wir beantragen: „Die Organisation der Schulbusverkehre wird so umgestellt, dass mindestens jede/r Schülerin/Schüler ein Sitzplatz zur Verfügung steht.“ Durch die Entzerrung des Schulbeginns und den Einsatz von Reisebussen könnte diese Problematik angegangen werden und zugleich die gebeutelten mittelständischen Unternehmen der Reisebranche unterstützt werden. Die Kapazitäten sind vorhanden. Auch die Situation in den Klassenräumen hat sich angesichts von Abstandsgeboten nicht verbessert. Wir befürworten kleinere Klassenstärken und kleinere Gruppen in Kindertagesstätten. Dazu soll die Verwaltung im Nahbereich jeder Schule und jedes Kindergarten mögliche Räume für kurzfristige Anmietung ausfindig machen.

Platzprobleme gibt es zudem bei den Sitzungen der städtischen Gremien. Auch hier gelte es Raumressourcen zu erschließen. „Die Pandemie wird wohl noch lange unseren Alltag prägen – und es wird auch dauerhafte Änderungen geben. So ist beispielsweise abzusehen, dass Anzahl und Umfang von Tagungen und Kongressen wohl nicht wieder auf das frühere Maß steigen werden“, so die Stadtverordnete Ute Riebold, die für die Fraktion im Bauausschuss tätig ist. So sei es nicht verwunderlich, dass die Esperanto-Geschäftsführung ihre Erweiterungsplanungen auf Eis gelegt habe. Die Stadt sollte die Chance ergreifen und am Rande des neuen Wohngebiets Waidesgrund ein Bürgerhaus für die Bedarfe des neuen Stadtteils und des Stadtzentrums errichten. Fragen hat die Fraktion zu dem Bebauungsplan, Stadtteil Haimbach „Weiße Stadt“. Hier besteht derzeit die Gefahr, dass der Grundstücksbesitzer Telekom AG die Bodenpreise in die Höhe treibt. Nachdem der Immobiliendienstleister der Telekom AG den städtebaulichen Wettbewerb ausgelobt hatte und daraus der Bebauungsplan entstand, will sie jetzt an den meistbietenden Investor die Gesamtfläche verkaufen. „Dies ist ein Paradebeispiel dafür, dass naives Vertrauen in ein rein betriebswirtschaftlich arbeitendes Unternehmen nicht einer am Gemeinwohl orientierten Stadtentwicklung dient“.

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens muss beendet werden! Die Pandemie hat gezeigt, dass die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens nicht Profitinteressen unterliegen darf. Die Fraktion erwartet, dass sich die Stadt Fulda für die auskömmliche Finanzierung von Krankenhäusern einsetzt, damit das Klinikum Fulda in öffentlicher Hand handlungsfähig bleibt. Drei Initiativen befassen sich mit dem Öffentlichen Nahverkehr. Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit gab es zu Beginn des „Lockdowns“ von März bis Juni einen faktischen Nulltarif für Nutzerinnen von Einzelfahrscheinen im Stadtbusverkehr von den Endhaltestellen ins Stadtzentrum. Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ vertritt die Ansicht, dass dieser ungeplante Feldversuch, gerade angesichts der steigenden Zahl von Inhaber*Innen von Zeitkarten, ausgewertet werden sollte und fragt nach den Einnahmeausfällen im Fahrscheinverkauf von Einzelfahrkarten in dieser Zeit, wie sich der Wegfall des Einzelfahrscheinverkaufs bei den Fahrern auf die Busbeschleunigung ausgewirkt hat und welche Kosten bei Ausstattung aller Haltestellen mit Fahrscheinautomaten und deren Wartung entstehen würden. Weiterhin zeigt sich die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ erfreut, dass der Busbahnhof am Stadtschloss bei den Änderungen am Hessentagskonzept nun nicht mehr durch Veranstaltungszelte belegt wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass der öffentliche Nahverkehr voll umfänglich eingeplant werden könne, und dass insbesondere Besucher aus der Region Fulda unbeschwert und autofrei die Veranstaltungen des Hessentages besuchen können. Die Fraktion beantragt einen Bericht des Magistrats zu dem Nahverkehrskonzept des Hessentages. Begrüßt wird gleichfalls, dass die langjährige Kritik an dem abendlichen Busverkehr endlich aufgegriffen wurde und die Betriebszeiten beim Fahrplanwechsel samstags ausgeweitet werden sollen. Eine Ausweitung des abendlichen Busverkehrs ist aber für alle Linien notwendig, da in der „Schwachverkehrszeit“ nur ein kleiner Teil der Linien überhaupt fährt. Erst die Einbeziehung aller Linien und die Ausweitung auch auf den Freitagabend wird eine spürbare Verbesserung mit sich bringen. Eine Ausstattung der Eventstadt Fulda mit verbessertem Nahverkehr, Stärkung der kulturellen Angebote und Maßnahmen zu Natur und Umwelt ist auch für die Vorbereitung von Hessentag und Landesgartenschau wünschenswert. Dazu gehöre auch, dass endlich die Denkmalliste aus dem Jahr 1992 aktualisiert wird. Seinen Platz muss endlich auch das Gärtnern in der Stadt außerhalb von Kleingartenanlagen erhalten. Dazu passt nicht, dass die Stadt gepachtete Grabeländer kündigt und die Anbauflächen beseitigt. Im Gegenteil sollte das „Gärtnern“ in der Stadt gefördert werden.

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion auch auf die Auflagen des Ordnungsamtes, wonach Kreidemalereien im öffentlichen Raum umgehend von Veranstaltern entfernt werden müssen. +++