Änderungen Landesentwicklungsplan – Der kommunalen Familie eine „schallende Ohrfeige“ verpasst

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Offenen Liste steht uneingeschränkt hinter der im Ausschuss für Wirtschaft, Planung und Verkehr beschlossenen ablehnenden Stellungnahme des Kreisausschusses mit Landrat Bernd Woide an der Spitze gegen die im Entwurf der von der Hessischen Landesregierung beabsichtigten Änderungen im Landesentwicklungsplan 2020. „Eine damit einhergehende finanzielle Schlechterstellung der durch die Änderungsabsichten betroffenen Stadtregion Fulda und den Gemeinden Flieden und Neuhof, sowie dem Landkreis Fulda in Gänze in Höhe von annähernd 7 Millionen Euro im Jahr ist nicht hinnehmbar, ja ihr muss als „unbegründeter Willkürakt“ der schwarz-grünen Landesregierung mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten strikt widersprochen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Wahl und der Pressesprecher Winfried Möller unisono.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung, dass die Fraktion deshalb zur nächsten Kreistagssitzung am 22. Juni einen Antrag einbringen wird mit dem Ziel, die zur Regierungskoalition gehörenden heimischen Abgeordneten des hessischen Landtags Markus Meysner und Thomas Hering (beide CDU) und Silvia Brünnel und Markus Hofmann (beide Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) deutlich aufzufordern, vehement für eine Streichung dieser Änderungsabsichten zu kämpfen bzw. gegen diesen Entwurf zu stimmen. Bezugnehmend auf die Äußerung der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Brünnel und Hofmann in der heimischen Zeitung, setzt Pressesprecher Möller noch einmal mit deutlichen Worten nach: „Silvia Brünnel als Stadtverordnete von Fulda und Markus Hofmann als kommunalpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Flieden haben mit ihren Aussagen zu Fulda, Neuhof, Flieden und Kalbach der gesamten kommunalen Familie im Kreis eiskalt eine „schallende Ohrfeige“ verpasst und damit das von ihren Wählerinnen und Wählern in sie gesetzte Vertrauen aufs sträflichste missachtet“.

„Wer aus Vasallentreue gegenüber seinem Wirtschaftsminister wirklichkeitsferne Zukunftsprognosen vor die realen Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger im Fuldaer Land stellt, der sollte sich allen Ernstes einmal fragen, ob er seinem Wählerauftrag überhaupt noch gerecht wird“, so Wahl und Möller abschließend. +++