Ägypten: Grüne fordern Widerruf von Hermes-Bürgschaften

Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abd al-Fattah al-Sisi hat der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Absicherung von Geschäften mit Ägypten zu überdenken. „Wir müssen vor allem die Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte widerrufen“, sagte Nouripour der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nouripour bezeichnete das ägyptische Militär als „Träger der Entwicklung hin zu Autoritarismus und Repression“. Weiter sagte Nouripour der NOZ: „Die Verfassungsänderungen haben gezeigt, dass die Regierung al-Sisi ihre Versprechen an die eigenen Bürgerinnen und Bürger und die internationale Gemeinschaft, nämlich Demokratisierung und Stabilität, nicht einhält.“ Aus diesem Grunde appellierte Nouripour an Deutschland und die EU, „die Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Sicherheit und Migration überdenken, denn die Regierung al-Sisi ist kein zuverlässiger Partner“. +++