Abbau der Kalten Progression ab 2016 – MIT erfreut

Fulda. „Wir begrüßen es außerordentlich, dass es jetzt mehr steuerliche Gerechtigkeit für die Leistungsträger unserer Gesellschaft geben wird“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda. Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Problem der Kalten Progression zum 01. Januar 2016 gelöst und die Steuerzahler entlastet werden.

Durch den Effekt der kalten Progression erhält ein Arbeitnehmer bei einer Lohnerhöhung durch den steigenden Steuertarif womöglich hinterher weniger als vor der Erhöhung, vor allem dann, wenn mit der Erhöhung teilweise nur ein Inflationsausgleich vorgenommen werde. Die Kalte Progression verhindere damit für Arbeitnehmer ein höheres Nettoeinkommen trotz Lohnerhöhung. Gleichzeitig gebe es vermehrte Lohnausgaben für die Arbeitgeber, ohne dass deren Mitarbeiter einen Vorteil hiervon hätten. Die Kalte Progression sei „eine schleichende und damit eine heimliche Steuererhöhung“. Ein höherer Lohn müsse sich lohnen, es müsse mehr netto vom brutto übrig bleiben. Dies sei schon immer die Position der MIT Hessen gewesen, so Hartmann. Deswegen habe die MIT Hessen und auf deren Initiative zahlreiche CDU-Verbände in Hessen einen Antrag auf dem letzten CDU-Bundesparteitag im Dezember letzten Jahres gestellt, die Kalte Progression abzubauen. Dieser Antrag sei angenommen worden und werde nun von der Bundesregierung umgesetzt. Ohne die MIT würden die Steuerzahler nicht entlastet werden. „Deshalb ist dies ein guter Tag für die Steuergerechtigkeit und für die Leistungsträger unserer Gesellschaft“, freute sich Hartmann.

NRW-Finanzminister skeptisch gegenüber Finanzierung der Steuerreform

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigt sich angesichts der geplanten Steuererleichterungen der großen Koalition skeptisch, wie die Bekämpfung der „kalten Progression“ finanziert werden soll. „Dass es enormen Finanzierungsbedarf für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und für Menschen in Not gibt, liegt ebenso auf der Hand wie die Verpflichtung zum Verzicht auf neue Schulden spätestens ab 2020“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. Wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen dazu noch Raum für Entlastung gebe, sei das gut, so der Landesminister. „Aber mich interessiert natürlich, wie der Bundesfinanzminister seine Ankündigung zu finanzieren gedenkt“, so Walter-Borjans.