Es ist ein Auftakt mit doppeltem Klang: Auf der einen Seite steht ein selbstbewusster Wahlsieger, auf der anderen ein politisches Bündnis, das den Ton im Gemeindeparlament weiterhin mitbestimmen will. In der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung zeigt sich, wie nah Aufbruch und Konflikt beieinanderliegen.
Die CDU hat allen Grund, mit breiter Brust aufzutreten. Mit einem Zugewinn von 5,94 Prozentpunkten erreicht sie 48,23 Prozent – ein Ergebnis, das die Fraktion als klaren Auftrag versteht. Entsprechend geschlossen und vielfältig präsentiert sich das 18-köpfige Team: beruflich breit aufgestellt, lokal tief verwurzelt, mit dem Anspruch, alle Ortsteile im Blick zu behalten.
Im Zentrum der ersten Weichenstellung steht die Personalie Julian Rudolf. Für die Christdemokraten ist er mehr als nur ein Kandidat für den Vorsitz der Gemeindevertretung. Er ist ihr stärkstes Argument: der Bewerber mit den meisten Stimmen über Parteigrenzen hinweg. Für Fraktionschef Markus Roth ist das ein eindeutiges Signal der Wähler – eines, das sich aus Sicht der CDU auch in der Besetzung zentraler Positionen widerspiegeln sollte.
Doch die politische Realität folgt einer anderen Logik. Bürgerliste, SPD, FDP und CWE schließen sich zusammen – ein Bündnis, das nach Darstellung der CDU weder auf Ausgleich noch auf ein den Wahlergebnissen entsprechendes Vorgehen ausgerichtet war. Der Vorwurf der SPD, die CDU habe einen gemeinsamen Vorschlag ausgeschlagen, bleibt aus Sicht der Christdemokraten unvollständig erzählt. Man habe Gesprächsbereitschaft signalisiert, heißt es – ohne Gegenangebot.
Am Ende setzt sich Dirk Fischer von der SPD als Vorsitzender der Gemeindevertretung durch. Die CDU gratuliert, spricht aber zugleich von einer Fortsetzung alter Muster. Hinter den Kulissen, so der Tenor, hätten andere Kräfte die Richtung vorgegeben – angeführt von der Bürgerliste. Für die Christdemokraten ist das mehr als eine Personalentscheidung: Es ist ein politisches Signal, das sie kritisch lesen.
Umso wichtiger erscheint der CDU ihr Erfolg an anderer Stelle. Bei der Wahl zum Gemeindevorstand gelingt ein Durchbruch: Cornelia Böhm wird zur Ersten Beigeordneten gewählt – ein Novum in der Geschichte Eichenzells. Für die Partei ist das nicht nur ein personeller Erfolg, sondern ein Symbol für Aufbruch. Böhm soll frische Impulse setzen, neue Dynamik in die Gremienarbeit bringen.
Gemeinsam mit Christoph Müller, André Müller und Alexander Knoblauch formiert sich ein Team, das die CDU als kompetente und handlungsfähige Exekutive präsentiert. Der Anspruch ist klar formuliert: gestalten statt verwalten, Präsenz zeigen in allen Ortsteilen, politische Inhalte vorantreiben.
„Wir haben ein klares Programm“, sagt Markus Roth – und verbindet damit eine Kampfansage im sachlichen Ton. Die CDU will ihre Stärke nicht nur aus Wahlergebnissen ableiten, sondern aus konkreter Arbeit. Der Start ist gemacht. Doch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament lassen erkennen: Der Weg durch die neue Wahlperiode wird kein geradliniger sein. +++
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Herr „nachgerückter“ Gemeindevertreter Bauch,
wieso versuchen Sie zu verschleiern, dass Sie nur deshalb in die Gemeindevertretung nachgerückt sind, weil 2 gewählte Vertreterinnen Ihrer Liste ihr gewonnenes Mandat nicht angenommen haben. Hätten diese ihr Mandat angenommen, wären Sie, nachdem Herr Goldbach in den Gemeindevorstand gewählt wurde, 2. Nachrücker Ihrer Liste geblieben.
Ergo besteht sehr wohl ein sehr enger Zusammenhang zwischen der Nichtannahme des Mandates von 2 gewählten Vertreterinnen Ihrer Liste und Ihrem Nachrücken in die Gemeindevertretung.
Ich hoffe im Interesse der Wählerinnen und Wähler und unserer Demokratie sehr, dass die Nichtannahme von Mandaten nicht schon vor der Wahl besprochen war.
Wie würde man ansonsten so etwas nennen?
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Reichel a. D.,
wenn man von einem vermeintlich aussichtslosen Listenplatz 24 auf Platz 13 vorrückt, spricht das weniger für eine parteiliche Einflussnahme im Ehrenamt als vielmehr für das Vertrauen und die Wertschätzung der Wählerschaft – darüber habe ich mich sehr gefreut.
Im Übrigen sind zwei weitere Kandidaten infolge des Amtsverzichts zweier gewählter Gemeindevertreterinnen nachgerückt. Ich selbst bin als Nachrücker in die Gemeindevertretung eingezogen, nachdem der gewählte Vertreter Helmut Gladbach in den Gemeindevorstand gewechselt ist. Bitte informieren Sie sich hierzu korrekt.
Die Bürgerliste und ihre engagierten Gemeindevertreterinnen und -vertreter werden auch weiterhin verlässlich und unabhängig gute Politik für die Eichenzeller Bürgerschaft machen – ohne Parteizwang.
Darauf können Sie sich verlassen.
Herr Bauch,
wieso mussten erst 2 gewählte Gemeindevertreterinnen der sog. Bürgerliste ihr Mandat nicht annehmen, damit Sie als Gemeindevertreter in die Gemeindevertretung einziehen konnten? War das der Dank für Ihre parteiliche Ausübung Ihres „Ehrenamtes“?
Herr Landtagsabgeordneter Reichel a. D. , in Hessen gibt es keinen Gemeinderat, sondern Gemeindevertreter. Das sollten Sie doch als langjähriger Landtagsabgeordneter wissen. Wünsche Ihnen weiterhin alles gute und nur berechtigte Kritiken. Liebe Grüße aus Eichenzell Udo Bauch
Die Mehrheit der Eichenzeller Gemeindevertretung hat sich für einen kompetenten und erfahrenen Kommunalpolitiker entschieden. Das ist gelebte Demokratie und verdient Anerkennung. Dirk Fischer bringt die nötige Erfahrung mit und wird sein Amt professionell ausüben – so, wie man es von allen Mandatsträgern erwarten darf. Maßgeblich ist bei politischen Entscheidungen stets die Mehrheit in der Gemeindevertretung. Dieses Ergebnis sollte respektiert werden, ohne fortwährende Kritik an Fraktionen oder einzelnen Mandatsträgern. Demokratie lebt vom Akzeptieren solcher Mehrheitsentscheidungen.
In über 90 % aller Gemeinderäte in Hessen und darüber hinaus wird der Kandidat/die Kandidatin der stärksten Fraktion zum Vorsitzenden/zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Zumal die CDU mit einem Zuwachs von fast 6 % Wählerstimmen nahe an die absolute Mehrheit der Mandate kam. Gäbe es die 5%-Klausel bei Kommunalwahlen noch, hätte es zur absoluten Mehrheit dicke gereicht. Die CDU hatte mit Julian Rufolf einen Kandidaten benannt, der in Eichenzell beliebt ist und mit Abstand die meisten Personenstimmen bei dieser Wahl bekam. Aber es kam anders: die SPD, die bei der Wahl mehr als 4%-Wählerstimmen verlor und nur noch 16,95% der Stimmen bekam setzte ihren Kandidaten mit Hilfe der Stimmen von 2 weiteren Wahlverlierern (FDP und CWE) und der sog. Bürgerliste (+0,71 %) durch.
Da klingen die Worte nach einer „Zusammenarbeit für Eichenzell“ nur Hohn.
Ich befürchte, dass die sog. Bürgerliste mit willigen Wahlverlierern wie in der letzten Legislaturperiode versuchen wird, ihre Politik, die schlecht für Eichenzell sein wird, durchzusetzen.
Nur hat diese Konstellation diesmal nur 1 Stimme mehr als die CDU und kann nur hoffen, dass nicht zu oft Vertreter ihrer Verbindung wg. persönlicher Betroffenheit nicht mitstimmen dürfen, aus verschiedenen Gründen nicht anwesend sind oder anderer Meinung sind als der Sprecher der sog. Bürgerliste.
Eichenzell verdient besseres.
Übrigens ist ein Vergleich der abgegebenen Stimmen bei der Gemeinderatswahl und den in Eichenzell abgegebenen Stimmen für den Kreistag hoch interessant.