Monat: Februar 2024

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, nennt den Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future (FFF) eine „groteske Koalition“. „Wenn es Fridays [Lesen Sie hier mehr…]

In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Sprecher der Klimaschutzvereinigung Fridays for Future ein Ende der Sparpolitik gefordert. „Wir haben kein Interesse am [Lesen Sie hier mehr…]

Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei der Unterstützung der Ukraine von innenpolitischen Motiven leiten zu lassen. „Der Bundeskanzler ist extrem innenpolitisch [Lesen Sie hier mehr…]

In der Europäischen Union wird es vorerst wohl keine EU-weit verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer geben. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der vorsah, dass ein Führerschein alle [Lesen Sie hier mehr…]

Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist in einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorerst gescheitert. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Die Bundesregierung hatte zuvor angegeben, [Lesen Sie hier mehr…]

Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verzeichnen auch die Sozialdemokraten überdurchschnittlich steigende Mitgliederzahlen seit Anfang Januar. Das sei wichtig und würde gerade von Mitgliedern in Regionen, „wo [Lesen Sie hier mehr…]

Für die Sicherung des Rentensystems ist nach Ansicht von Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, eine weitere, stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters [Lesen Sie hier mehr…]