Streit um Haushaltsantrag in Fulda: Grüne weisen Darstellung von foll bunt e. V. zurück

Nach der Ausschussberatung zum Haushalt 2027 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Darstellung des Vereins foll bunt e. V. entschieden zurückgewiesen. Der Verein erwecke den Eindruck, die Ablehnung des Änderungsantrags der Linken zum Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt sei eine grundsätzliche Absage an die Anliegen queerer Menschen in Fulda. Das treffe jedoch nicht zu, betont die Fraktion. Das Anliegen finde nicht nur bei den Grünen ausdrücklich Anerkennung, vielmehr habe sich die Kritik im Rahmen der Haushaltsdebatte auf die Ausgestaltung des Haushaltsantrags und nicht auf dessen Zielsetzung bezogen.

„Dass wir in Fulda bessere Ansprechmöglichkeiten und mehr Unterstützung für queere Menschen brauchen, steht für mich außer Frage. Aber die im Antrag genannten 45.000 Euro waren nicht ausreichend mit konkreten Aufgaben und dem dafür erforderlichen Personalbedarf hinterlegt. Wir hätten gern gemeinsam geschaut, was tatsächlich gebraucht wird und wo vorhandene Strukturen genutzt werden können“, erklärt Knut Heiland, grünes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend und Senioren.

Genau aus diesem Grund sei vorgeschlagen worden, den formal nicht passenden Haushaltsantrag in einen Berichtsantrag umzuwandeln. Damit hätte die Verwaltung beauftragt werden können, den Austausch mit dem Verein foll bunt e. V. zu vertiefen, bestehende Angebote und Bedarfe zu ermitteln und die Ergebnisse dem Ausschuss im kommenden Jahr rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen vorzustellen. Auf diese Weise hätte eine fundierte Grundlage für weitere Entscheidungen vorgelegen.

Ein solcher Berichtsantrag hätte nach Darstellung der Fraktion gleich mehrere Vorteile geboten. Zum einen wäre die Fachstelle für Vielfalt und Teilhabe mit ihrem kompetenten Team einbezogen worden, wobei zugleich deren begrenzte personelle Ressourcen berücksichtigt worden wären, da die Fachstelle eine umfassende Bedarfsanalyse mit anschließendem Aktionsplan nicht ohne Weiteres aus eigener Kraft leisten kann. Zum anderen hätte diskutiert werden können, welche Aufgaben eine kommunale Ansprechstruktur übernehmen sollte, welche personellen Ressourcen erforderlich wären und wo diese organisatorisch sinnvoll angesiedelt werden könnten. Ergänzt worden wäre dies durch Überlegungen, welche Kooperationen mit freien Trägern sowie Fördermittel berücksichtigt werden können. Insgesamt hätte der Berichtsantrag einen ergebnisoffenen Prozess ermöglicht, an dessen Ende eine fundierte Grundlage für die weiteren politischen und finanziellen Entscheidungen gestanden hätte.

„Dass dieser konstruktive Vorschlag nicht aufgegriffen wurde, ist sehr schade. Im besten Fall war das Vorgehen politische Unerfahrenheit, im schlimmsten Fall der Versuch, ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen ideologisch auszuschlachten. Wir hatten die Möglichkeit, gemeinsam einen vernünftigen Weg zu entwickeln. Stattdessen bestand man auf den eigenen Antrag – das ist eine vertane Chance“, erklärt Marie-Louise Puls, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.

Darüber hinaus weist die Fraktion die Darstellung der Abstimmung durch den Verein als nicht korrekt zurück. Foll bunt e. V. schreibt, die Fraktion Die Linke habe für ihren eigenen Antrag gestimmt. Den Fraktionsstatus hat Die Linke allerdings bereits in den ersten Monaten der Legislatur verloren, wobei die Auflösung der Fraktion damals mit „unüberbrückbaren Differenzen“ begründet wurde. Da die drei ehemaligen Fraktionsmitglieder lediglich über Einzelmandate verfügen und im Ausschuss nicht mehr stimmberechtigt vertreten sind, konnte es folglich in der Ausschussberatung keine Zustimmung der Fraktion Die Linke geben.

Dass foll bunt e. V. auf bestehende Defizite für queere Menschen aufmerksam macht, bewerten die Grünen als wichtig. Umso bedauerlicher sei es jedoch, wenn potenzielle politische Verbündete zu Gegnern dieses Anliegens gemacht würden. „Wer mehr Akzeptanz, Schutz und Teilhabe erreichen will, braucht möglichst viele Verbündete. Dass man nicht jeden Antrag mitträgt, heißt nicht, dass man das gemeinsame Ziel nicht teilt“, sagt Puls. Und Knut Heiland ergänzt: „Warum hat man vor der Veröffentlichung nicht das persönliche Gespräch mit uns gesucht? Wir sind immer offen für einen Austausch, denn wir wollen Verbesserungen für queere Menschen in Fulda erreichen.“ +++


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