Vorerst keine EU-weite Pflicht für Gesundheitstests für Autofahrer

In der Europäischen Union wird es vorerst wohl keine EU-weit verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer geben. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der vorsah, dass ein Führerschein alle 15 Jahre inklusive verpflichtender Seh- und Hörtests neu beantragt werden müsste, wurde am Mittwoch vom EU-Parlament abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass die Gültigkeit von Führerscheinen für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse mindestens fünf Jahre betragen sollte. Eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Menschen lehnten sie ab.

Es soll nach dem Willen des Parlaments künftig auch weiter reichen, dass Fahrer bei der Ausstellung und Erneuerung eines Führerscheins ihre eigene Fahrtauglichkeit beurteilen. Die EU-Länder sollen den Parlamentariern zufolge aber selbst entscheiden können, ob die Selbsteinschätzung durch eine ärztliche Untersuchung ersetzt wird. Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 339 Ja-Stimmen, bei 240 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen. Der Beschluss stellt die Grundlage für den Standpunkt des Parlaments in den anstehenden Verhandlungen mit den EU-Organen dar. Die Gespräche sollen erst nach der Europawahl fortgesetzt werden.

„Gängelung und Diskriminierung wurde eine Absage erteilt“, sagte der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders. „Zwangsuntersuchungen zur Verlängerung des Führerscheins führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Missmut“, erklärte Jürgen Lenders. „Es ist positiv, dass mit Hilfe der FDP der Entwurf entschärft werden konnte.“ „Ob digitaler Führerschein oder EU-weites Fahren ab 17 Jahren: Die Europäische Führerscheinrichtlinie beinhaltet grundsätzlich viele positive Aspekte“, erläutert Jürgen Lenders. „Was aber nicht geht sind Zwangsuntersuchungen zur Führerscheinverlängerungen für jeden Pkw- und Motorradfahrer. Das hat nun auch die Mehrheit im EU-Parlament bestätigt.“ „Zusätzlich zur Gängelung von Millionen von Menschen, wäre das Ergebnis verpflichtender Gesundheitstests eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie eine Bürokratielawine gewesen“, erläuterte der FDP-Verkehrsexperte Jürgen Lenders. „Die Verkehrssicherheit ist dadurch nicht betroffen. Denn durch Krankheit beeinträchtigte Personen müssen sich bereits heute einem Test unterziehen.“ „Mit Hilfe der FDP im EU-Parlament wurden auch eine Reihe realitätsferner Vorschläge der Berichterstatterin Karima Delli verhindert“, sagt Jürgen Lenders. Die französische Grüne hatte unter anderem gefordert, dass der Mofa-Führerschein statt mit 15 erst ab 18 erhältlich ist, die Führerscheinklasse B von 3,5 auf 1,8 Tonnen reduziert werden soll oder ein Nachtfahrverbot sowie eine maximale Geschwindigkeit von 90 km/h für Fahranfänger gelten sollen. Verkehrsminister Volker Wissing hatte sich bereits im Europäischen Rat vehement gegen verpflichtende Gesundheitstests und Selbstauskünfte im Kommissionsvorschlag gestemmt. Im weiteren Verlauf wird die Richtlinie in die Beratung zwischen EU-Parlament und dem Rat gehen. Diese Beratungen werden allerdings erst nach der kommenden Europawahl im Juni aufgenommen. Dann sitzen die Abgeordneten des neuen Parlaments am Tisch. +++