Kühnert verteidigt Scholz in Taurus-Debatte

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte gegen Kritik in Schutz genommen. „Mit seiner sachlichen Begründung zur Nicht-Lieferung des Marschflugkörpers Taurus hat Bundeskanzler Olaf Scholz Millionen Menschen aus dem Herzen gesprochen“, sagte Kühnert dem „Handelsblatt“. „Olaf Scholz` Versprechen war und ist: Deutschland wird nicht zur Kriegspartei und geht diesbezüglich auch keine Risiken ein“, so der SPD-Generalsekretär. „Dieses Versprechen gilt.“

Scholz steht wegen seiner Weigerung, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern, in der Kritik. Befürworter einer Lieferung werfen Scholz vor, die Ukraine mit der Weigerung zu schwächen und überdies die Unwahrheit zu sagen. Scholz argumentiert, für die Bedienung der Marschflugkörper müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine geschickt werden, was Kremlchef Wladimir Putin als direkten Eingriff Deutschlands in den Ukraine-Krieg werten könnte. Kritiker wie Anton Hofreiter (Grüne) halten dieses Argument für falsch. „Wir haben Respekt vor denjenigen, die zur Frage einer möglichen Taurus-Lieferung auf einem anderen Standpunkt stehen als wir“, sagte Kühnert dazu. Der Bundeskanzler trage jedoch die abschließende Verantwortung für jede Entscheidung der Bundesregierung und für ihre möglichen Konsequenzen, so der SPD-Politiker. „Für die umsichtige Art, mit der im Angesicht des Ukraine-Krieges die Richtlinien der Politik bestimmt, verdient er Respekt.“

Scholz wendet sich an Bevölkerung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet. „Die Nato ist und wird keine Kriegspartei, dabei bleibt es“, sagte Scholz in einer außerplanmäßigen Folge seines Video-Podcasts, das am Mittwochabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. „Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird“, so der Kanzler weiter. Darüber sei die deutsche Bundesregierung sich mit allen unseren Verbündeten einig. „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt.“ Darauf könnten sich die Soldaten verlassen, so der Kanzler. Gleichzeitig wolle Deutschland mit Partnern und Verbündeten die Unterstützung für die Ukraine verstärken. „Was die tapfere ukrainische Armee jetzt am dringendsten braucht, sind mehr Munition und mehr Waffen, vor allem zur Luftverteidigung“, so der Kanzler, der erst zu Beginn der Woche der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die die Ukraine verlangt, eine Absage erteilt hatte. „Dafür habe ich in den vergangenen Wochen bei unseren Partnern intensiv geworben, viele haben das verstanden“, so der Kanzler.

Türmer wirft Scholz Distanz zur SPD vor

Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, „sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Ich finde es erstaunlich, dass er sich neben Katarina Barley auf die Plakate für die Europawahl drucken lässt.“ Das bedeute, dass Scholz die Wahl zu einer Abstimmung über seinen Kurs mache, so der Juso-Chef. „Dann muss es aber auch eine Reaktion geben, wenn es schiefgeht.“ Wie beim SPD-Parteitag im Dezember forderte Türmer mehr Führung von Scholz. „Man darf nicht vergessen, dass die SPD die stärkste Partei in der Koalition ist. Das muss man auch mal zeigen“, sagte er. „Es ist keine Option mehr, sich von der FDP in allen wesentlichen Fragen blockieren zu lassen.“ Die Ampel müsse endlich in die Offensive kommen. „Im Moment treibt die Union die Regierung bei jedem Thema vor sich her.“ Um selbst Akzente zu setzen, müsse die Schuldenbremse weg und die Steuer auf große Erbschaften deutlich erhöht werden, forderte Türmer. „Die FDP muss sich die Frage stellen, ob sie grundsätzlich noch eine regierungsfähige Partei ist“, sagte er in Richtung der Liberalen, die beide Forderungen ablehnen. +++