Rhein kritisiert Grünen-Blockade bei Bezahlkarten-Einführung

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für eine schnelle Zustimmung seiner Koalition zur Anfang November vereinbarten Bezahlkarte zu sorgen. „Diese Bezahlkartenblockade der Grünen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dem „Tagesspiegel“.

„Wenn die Grünen nicht bereit sind, einer kleinen Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz zuzustimmen und damit eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu ermöglichen, müssen SPD und FDP das mit der Union durchziehen.“ Das Thema dulde „keinen Aufschub mehr“, da es weiterhin das Ziel sei, die Karte „ab dem Sommer“ deutschlandweit einzuführen und das Ausschreibungsverfahren bereits laufe, so Rhein. „Die Begrenzung des Bargelds mit dieser Karte ist wichtig, weil Bargeld ein ‚Pull-Faktor‘ für manche Asylbewerber ist.“ Rhein nannte der Zeitung auch die weiteren Themen der Besprechung am kommenden Mittwoch. „Wir wollen zum Beispiel erfahren, was die Bundesregierung auf europäischer Ebene unternommen hat, damit Asylverfahren künftig in Drittstaaten durchgeführt werden können.“ Die Länderchefs wollten mit Scholz auch „darüber sprechen, welche Staaten zusätzlich als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden“. Zudem wollten sie laut hessischem Regierungschef den Stand der versprochenen Rückführungsabkommen erfragen: „Der Kanzler hat angekündigt, Deutschland werde abgelehnte Asylbewerber ‚im großen Stil abschieben‘. Entscheidend dafür ist, dass ihre Heimatländer sie auch wieder aufnehmen.“

Gesprächsbereit bei Reform der Schuldenbremse

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Sie funktioniere zwar „grundsätzlich gut“, und er plädiere auch dafür, „erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse jetzt schon bietet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ weiter. Gleichwohl sei er bereit, über eine Reform zu sprechen. „Es liegen kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse auf dem Tisch, insbesondere des Sachverständigenrates, die man sehr ernst nehmen muss.“ Speziell für den Fall, dass weitere hohe Ausgaben im Verteidigungsbereich notwendig werden sollten, kündigte Rhein die Gesprächsbereitschaft der Union an, wie sie es auch bei der Einrichtung des Bundeswehr-Sondervermögens gegeben habe. „Die CDU wird für die Sicherheit unseres Landes immer wieder die Hand reichen“, so Rhein. +++