Der Europäische Gerichtshof hat die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt. Der Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes sei [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bund hat in der Coronakrise tausende neue Betten in der Intensivmedizin finanziert, für die bisher offenbar ein Nachweis fehlt. Das berichtet das ARD-Magazin "Kontraste" [Lesen Sie hier mehr...]
Aufgrund mehrerer konkreter Fälle fordern Landrat Bernd Woide und Erster Kreisbeigeordneter Frederik Schmitt die Bürgerinnen und Bürger auf, mit grippeähnlichen Symptomen unbedingt zu Hause zu [Lesen Sie hier mehr...]
Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit [Lesen Sie hier mehr...]
Außenminister Heiko Maas hat mit neuen Corona-Beschränkungen gedroht, sollten sich Urlauber wie zuletzt auf Mallorca wenig verantwortungsvoll verhalten. "Uns ist es gerade erst gelungen, in [Lesen Sie hier mehr...]
Die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen für Bundesbeamte haben die 800-Milliarde-Euro-Marke durchbrochen. Laut der neuen Vermögensrechnung des Bundes, über die das "Handelsblatt" berichtet, [Lesen Sie hier mehr...]
Ende Juni trafen sich der Gemeindevorstand, die Fraktionsvorsitzenden der CDU Stefan Burkard, Gerhard Müller SPD, (Martin Müller, BfK war verhindert), die Vertreter der BI Kalbach [Lesen Sie hier mehr...]
In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe und die mögliche Verstrickung von Beamten der hessischen Polizei haben SPD und LINKE einen gemeinsamen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der [Lesen Sie hier mehr...]
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Barbara John, hat sich angesichts der rechtsextremistischen Drohungen gegen Politikerinnen der Linken und andere [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat für eine staatliche Unterstützung von Reisenden plädiert, die ihre Rechte bei Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften geltend machen wollen. "Urlaub [Lesen Sie hier mehr...]
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach neuen Zahlen zur Vermögensungleichheit in Deutschland seine Forderung nach höheren Steuern für Vermögende erneuert. Die höhere Konzentration von Vermögen sei [Lesen Sie hier mehr...]
Die Deutsche Fußball Liga hat den Clubs der 1. und 2. Bundesliga einen Leitfaden für die Erarbeitung von Zuschauer-Konzepten zugesendet. Das teilte der Verband am [Lesen Sie hier mehr...]
Vor dem Treffen der EU-Gesundheitsminister im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft am Donnerstag fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mehr Unterstützung für die Gesundheitswirtschaft. In [Lesen Sie hier mehr...]
Die aktuelle Situation stellt die Gesellschaft vor außergewöhnliche Herausforderungen. Der Kontakt zu Angehörigen ist stark eingeschränkt und kann aufgrund der momentanen Beschränkungen im Rahmen der [Lesen Sie hier mehr...]
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland ist am Dienstag wieder ein großer Sammelabschiebeflug vom Flughafen Frankfurt gestartet. Dies bestätigte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen [Lesen Sie hier mehr...]
Ungarn verknüpft seine Zustimmung zum Corona-Wiederaufbau an ein Nachgeben der EU bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. "Es darf keine Politisierung bei der Vergabe der Mittel [Lesen Sie hier mehr...]
Der Mangel an Pflegepersonal bleibt trotz gesetzlicher Anstrengungen gravierend: Von 13.000 Stellen des "Sofortprogramms Pflege" ist nach anderthalb Jahren nur jede fünfte besetzt. In der [Lesen Sie hier mehr...]
Grünen-Chef Robert Habeck will nach dem Wirecard-Skandal die Finanzaufsicht grundlegend neu aufstellen und die Regeln für Wirtschaftsprüfer erheblich verschärfen. Zudem fordert Habeck die Einrichtung einer [Lesen Sie hier mehr...]
Bauzäune statt Spielgeräte: Ein Teil des Spiel- und Sportparks auf dem Aschenberg-Plateau ist seit Kurzem durch die Stadt Fulda abgesperrt, der Bereich des Rutschenturms ist [Lesen Sie hier mehr...]
Damit Kinos in ganz Deutschland in der Coronakrise ihren Betrieb wieder aufnehmen können, stellt die Bundesregierung insgesamt 40 Millionen Euro für das neue "Zukunftsprogramm Kino [Lesen Sie hier mehr...]
Ein 62-jähriger aus Bottrop befuhr mit seinem Fiat Punto die Landstraße, aus Richtung Hünfeld kommend in Fahrtrichtung Hilders, mit im Fahrzeug befanden sich seine 41-jährige [Lesen Sie hier mehr...]
Handwerker gesucht: Der Mangel an Fachkräften könnte für Baufirmen im Landkreis Fulda in den nächsten Jahren zu einem ernsten Problem werden. Davor warnt die IG [Lesen Sie hier mehr...]
Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein [Lesen Sie hier mehr...]
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche [Lesen Sie hier mehr...]
Etwa vier Wochen nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies darf das Unternehmen an seinem Standort in Rheda-Wiedenbrück wieder schlachten. Der Produktionsstopp sei mit sofortiger Wirkung [Lesen Sie hier mehr...]
