Monat: Februar 2017

Berlin. Vor dem Präsidiumstreffen von CDU und CSU hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn beide Parteien eindringlich vor einer Fortsetzung ihrer seit Monaten andauernden Streitigkeiten gewarnt. „Es [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das am 16. Oktober 2015 [Lesen Sie hier mehr…]

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert den Umgang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften im Bundesfinanzministerium: „Ich habe nicht den Eindruck, dass dort überall ein großes [Lesen Sie hier mehr…]

Washington. Der mögliche künftige Vertreter der USA bei der Europäischen Union, Ted Malloch, bereitet die EU auf eine völlig neue Europapolitik der USA vor. „Es [Lesen Sie hier mehr…]

Valetta. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem informellen Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta betont, dass Libyen, der Staat mit dem die EU [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Führende Politiker von CDU und CSU haben die jüngsten Erfolge des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in den Meinungsumfragen als kurzfristige Momentaufnahme bezeichnet. „Der Kandidat Schulz [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Angesichts einer häufig schlechten Bezahlung in sozialen Dienstleistungsberufen hat Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen „Pakt für anständige Löhne“ vorgeschlagen. „Wir beobachten vor [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der designierte SPD-Chef Martin Schulz hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump als „hochgradig demokratiegefährdend“ bezeichnet. Trump spiele „mit der Sicherheit der westlichen Welt“, sagte [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. In der Bundesregierung ist ein Streit über die Griechenland-Rettung ausgebrochen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich Sigmar Gabriel (SPD), noch in [Lesen Sie hier mehr…]