Berlin. Der designierte SPD-Chef Martin Schulz hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump als „hochgradig demokratiegefährdend“ bezeichnet. Trump spiele „mit der Sicherheit der westlichen Welt“, sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Was die US-Regierung gerade beginnt, ist ein Kulturkampf.“
Die Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben Staaten mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung sei „unerträglich“. Das einst tolerante Einwanderungsland USA habe nun „einen Präsidenten, der im kleinsten Karo Politik macht“, so Schulz weiter. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich deutlich zu distanzieren: Merkel dürfe „nicht schweigen zu Handlungen, die wir nicht akzeptieren können“.
Auch Trumps Wahlkampf kritisierte Schulz scharf: „Solch eine Niedertracht. Solch ein Einreißen aller Grenzen, die man als Grundkonsens in der Demokratie braucht! Das verschlägt mir den Atem.“ Einen solchen Wahlkampf dürfe man „auf keinen Fall“ führen. +++
Demokratie- und Friedensgefährdent!
Ein aktuelles Gedankenspiel: Würde Merkel auf Wunsch von Trump Deutschland in Mexiko oder im Iran einmarschieren lassen?
Die ersten Verlautbarungen von Frau Merkel zu dem neuen US-Präsidenten Trump geben noch kein verlässliches Bild, wie denn Frau Merkel mit dem neuen republikanischen Präsidenten umgehen wird. Wenn wir diese Frage analysieren wollen, sollten wir auch einen Blick in die Geschichte werfen. Wie ist denn Frau Merkel mit dem letzten republikanischen US-Präsidenten vor Trump, also George W. Bush, umgegangen?
Wir erinnern uns, dass sie 2003 als CDU-Vorsitzende und Oppositions-Führerin dem damaligen Kanzler Schröder in den Rücken gefallen ist und für die Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg plädiert hatte („der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung“, FAZ vom 27.3.2003). Sie reiste extra in die USA, um Bush zu versichern, dass nicht alle Deutschen der Meinung der Schröder-Regierung seien, dass Deutschland nicht am Einmarsch in den Irak teilnehmen solle. Diese ihre Verstrickung leugnete sie später vehement (kleine Abschweifung zu ihrem Verhältnis zur Wahrheit). Zum Glück für Deutschland war damals Schröder Kanzler und hat, wie wir heute wissen, mit Recht Bush die Stirn geboten. Übrigens hatte Frau Merkel dieses vorbildliche Verhalten von Herrn Schröder in ihrer Bundestagsrede vom 13.9.2002 als den „schamlosesten Betrug am Wähler“ denunziert! Welch eine Fehleinschätzung!
Die Frage ist nun: wird Merkel auch einem Trump die Stirn bieten. Die ersten Merkel-Statements im Hinblick auf die Einhaltung von Werten sind noch wenig konkret. Konkreter ist die zur Unzeit hinausposaunte, unwidersprochene Ankündigung von Frau von der Leyen, für die Bundeswehr neue Transportflugzeuge in den USA bestellen zu wollen. Und der Unionspartner der Unions-Kanzlerkandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf, Herr Seehofer, lobt schon mal Trump und fordert von uns mehr Respekt vor diesem US-Präsidenten, der CSU-Bundestagsvizepräsident Singhammer preist Trump’s Verantwortung vor Gott (geht’s noch?), während Merkel ihren Kanzleramtsminister Altmeier Trump’s erste Schritte in die Autokratie immer noch beschwichtigen und schönreden läßt.
Mein Bauchgefühl läßt nichts Gutes erwarten. Auch wenn ich sehe, wie Frau Merkel den anderen schlimmen Autokraten, Erdogan, hofiert. Da würde ich mich, wie damals bei Schröder, bei einem SPD-Kanzler besser aufgehoben fühlen! Der Besuch von Gabriel in den USA bestätigt mein Bauchgefühl.
Demokratie- und Friedensgefährdent!
Ein aktuelles Gedankenspiel: Würde Merkel auf Wunsch von Trump Deutschland in Mexiko oder im Iran einmarschieren lassen?
Die ersten Verlautbarungen von Frau Merkel zu dem neuen US-Präsidenten Trump geben noch kein verlässliches Bild, wie denn Frau Merkel mit dem neuen republikanischen Präsidenten umgehen wird. Wenn wir diese Frage analysieren wollen, sollten wir auch einen Blick in die Geschichte werfen. Wie ist denn Frau Merkel mit dem letzten republikanischen US-Präsidenten vor Trump, also George W. Bush, umgegangen?
Wir erinnern uns, dass sie 2003 als CDU-Vorsitzende und Oppositions-Führerin dem damaligen Kanzler Schröder in den Rücken gefallen ist und für die Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg plädiert hatte („der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung“, FAZ vom 27.3.2003). Sie reiste extra in die USA, um Bush zu versichern, dass nicht alle Deutschen der Meinung der Schröder-Regierung seien, dass Deutschland nicht am Einmarsch in den Irak teilnehmen solle. Diese ihre Verstrickung leugnete sie später vehement (kleine Abschweifung zu ihrem Verhältnis zur Wahrheit). Zum Glück für Deutschland war damals Schröder Kanzler und hat, wie wir heute wissen, mit Recht Bush die Stirn geboten. Übrigens hatte Frau Merkel dieses vorbildliche Verhalten von Herrn Schröder in ihrer Bundestagsrede vom 13.9.2002 als den „schamlosesten Betrug am Wähler“ denunziert! Welch eine Fehleinschätzung!
Die Frage ist nun: wird Merkel auch einem Trump die Stirn bieten. Die ersten Merkel-Statements im Hinblick auf die Einhaltung von Werten sind noch wenig konkret. Konkreter ist die zur Unzeit hinausposaunte, unwidersprochene Ankündigung von Frau von der Leyen, für die Bundeswehr neue Transportflugzeuge in den USA bestellen zu wollen. Und der Unionspartner der Unions-Kanzlerkandidatin auf (Obergrenzen-)Abruf, Herr Seehofer, lobt schon mal Trump und fordert von uns mehr Respekt vor diesem US-Präsidenten, der CSU-Bundestagsvizepräsident Singhammer preist Trump’s Verantwortung vor Gott (geht’s noch?), während Merkel ihren Kanzleramtsminister Altmeier Trump’s erste Schritte in die Autokratie immer noch beschwichtigen und schönreden läßt.
Mein Bauchgefühl läßt nichts Gutes erwarten. Auch wenn ich sehe, wie Frau Merkel den anderen schlimmen Autokraten, Erdogan, hofiert. Da würde ich mich, wie damals bei Schröder, bei einem SPD-Kanzler besser aufgehoben fühlen! Der Besuch von Gabriel in den USA bestätigt mein Bauchgefühl.
https://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
Viel Spaß!
PS: Zum Glück läßt der aktuelle Zustand von Frau von der Leyen’s Bundeswehr obiges Gedankenspiel absurd erscheinen.