Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kritisiert den Umgang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften im Bundesfinanzministerium: „Ich habe nicht den Eindruck, dass dort überall ein großes Interesse an der Aufklärung herrscht“, sagte Walter-Borjans dem „Spiegel“.
Bei Cum-Cum-Geschäften verliehen oder übertrugen ausländische Investoren deutschen Banken Aktien rund um den Dividendenstichtag, weil die deutschen Institute sich die Kapitalertragsteuer auf die Ausschüttungen bis 2016 zurückerstatten lassen konnten. Den Gewinn teilten beide Seiten auf. Der frühere Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) schrieb Schäuble bereits im Juni 2011, ihm lägen „Erkenntnisse vor“, dass deutsche Banken „ausländische Anleger bei der Umgehung der deutschen Kapitalertragsteuer“ unterstützten.
Ude schlug vor, „diese Regelungslücke zu schließen und damit das Aufkommen an Kapitalertragsteuer zu stärken“. Die Finanzverwaltungen einiger Bundesländer haben in den vergangenen Wochen in großem Umfang zuvor erstattete Kapitalertragsteuer von den Banken zurückgefordert; sie gehen davon aus, dass zumindest ein Teil der Cum-Cum-Geschäfte missbräuchlich war. Schäuble muss sich zu dem Thema Mitte Februar vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags äußern. +++
Wie lange ist Schäuble schon Finanzminister? Auf wieviele Milliarden Euro entgangener Steuereinnahmen hat er bisher durch Nichtstun verzichtet? Und wieviele Milliarden EURO enthält er den Rentnern weiter vor, indem er rentenfremde Leistungen der Rentenversicherung aufbürdet? Was haben wir nur für einen erbarmungswürdigen Finanzminister, der nicht in der Lage oder nicht Willens war, die bekannten Steuerschlupflöcher (lt. Gabriel geht es um 150 Mrd. Euro pro Jahr!) zu schließen!
Auch bei dem Panama-Skandal – und entsprechenden früheren Skandalen – wäre ein „Erbarmungswürdig-Aufschrei“ von Schäuble angebracht gewesen. Habe aber nichts ernstzunehmendes gehört. Stattdessen haben wir erfahren, dass Schäuble konkreten Hinweisen jahrelang nicht nachgegangen ist. Trotzdem stellte er sich als der brutalst mögliche Aufklärer dar, verweigerte aber kurzfristige nationale Lösungen in Ergänzung zu seinen kurzfristig kaum durchsetzbaren internationalen Maßnahmenvorschlägen. Er ist mir bisher immer nur als Ankündigungsminister aufgefallen.
Scheinheilig!
Allein die aufgrund der unwilligen Haltung von Schäuble jährlich entgangenen Steuermilliarden – und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland oder die zum Volkssport von der Gastronomie aufgestiegenen Manipulation von Registrierkassen – würden einige unserer Probleme lösen. Insofern hatte Gabriel Recht mit seinem Solidaridäts-Projekt. Nur: er hätte es mit aller Härte und Schläue durchsetzen müssen! Hier entscheidet sich seine Zukunft! Es sollte eigentlich ein Leichtes sein, denn Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht oder gar der Rentner ernst nimmt, der auch (für ihn) unangenehme Wahrheiten ausspricht, eher schon als falscher Fuffziger. „Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig“. Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag, der Flüchtlinge gegen Deutsche ausspielt, in die Debatte eingebracht und dies Gabriel untergeschoben hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautete anders!
Schäuble glaubte womöglich, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.
So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch „Wegschauenlassen der Kontrolleure“ konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte verfassungskonforme Erbschaftssteuer, Schließen von Steuerschlupflöchern, Merkelsche Flüchtlingspolitik, keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen! Benzinabgabe für Flüchtlinge!…). Stattdessen liebäugelt er mit der Einführung einer weiteren Stromsteuer!
Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine – schrittweise – Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient – so wie er ja auch auf Maut-finanzierte Autobahngesellschaften hinarbeitet – um die Autofahrer noch mehr zu schröpfen.
Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbarmungswürdiger „falscherFuffziger“!
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Bei Schäuble erinnern wir uns an schwarze Geldkoffer, dass Ex-Bundeskanzler Kohl eine ausgezeichnete Menschenkenntnis hatte und dass Frau Merkel ihn schon mehrfach beim Vorschlag eines Bundespräsidenten-Kandidaten übergangen hat.
Tag füg Tag, Nacht für Nacht schaffen unter Einsatz ihres Wohlstands-Lebens unsere Flüchtlinge auf der Flucht vor Steuereintreibern, Gläubigern, Ehepartnern, Erben etc. ihr Vermögen über die tosenden Weltmeere in die internationalen Steuerparadiese, wo sie von einer unbehelligten Willkommenskultur gebührend empfangen werden. Doch anstatt versteckten, oder einfach nur trickreich entzogenen – und das nicht nur im Off Shore- Bereich: man denke nur an die schrägen Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland – Steuermilliarden nachzugehen, haben Ankündigungsminister Schäuble und seine Unions-Follower nichts besseres zu tun als einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden zu wollen. Darüberhinaus findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles „Schwarzer Null-Politik“ die größte Umverteilung bei Sparern, Versicherungsnehmern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Teilen der Bevölkerung, vor allem Sparern und Rentnern, und zu einer weiteren Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich führt. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt, und lässt die Vermögenden weiterhin immer vermögender werden, und sei es in den Steuerparadiesen dieser Welt. Dabei wäre es ganz einfach:
1. Alle Steuern konsequent eintreiben, Steueroasen rechtlich austrocknen. Auch in Deutschland erzielte Vermögenserträge von Ausländern in Deutschland besteuern.
2. Gerechtere Steuern auch auf hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften.
3. Auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen zur Renten/Krankenkassen/Arbeitslosen/Pflegeversicherung. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für diese Sozialversicherungen.
4. Die Banken endlich wieder auf ihr ursprüngliches Kerngeschäft zurechtstutzen.
5. Die schon lange vereinbarte Finanztransaktionssteuer endlich – notfalls schrittweise – einführen.
Bis das passiert, mein Tipp:
http://youtu.be/mQvThNJkKb
Das scheint die Politik aber weiterhin ignorieren zu wollen. Statt dessen warb kürzlich Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche und die CSU sorgt sich um die Erbschaften der Familienunternehmer! Maas fordert ein Transparenzregister, das bisher von Deutschland, namentlich Schäuble, auf EU-Ebene vehement abgelehnt wurde. Und Schäuble schwadroniert wieder mal über sogenannte Transparenzoffensiven (Heuchler!), 10-Punkte-Pläne, die aber mehr populistischen Aktionismus vortäuschen als dass sie das eigentliche Problem lösen werden, da er ja nur auf internationale Aktionen setzt. Weil er es nicht lösen will, unser „falscher Fuffziger-Minister“?