Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis, dass das am 16. Oktober 2015 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“, der das Gutachten vorliegt. Dem Vernehmen nach steigen damit die Chancen, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert.
Der als SPD-nah geltende Verein D64 (Zentrum für digitalen Fortschritt) hat bereits Klage eingereicht. Wörtlich heißt es in dem Gutachten: „Dieses Gesetz erfüllt nicht die Vorgabe des EuGH, dass bereits die Speicherung von Vorratsdaten nur bei Vorliegen des Verdachts einer schweren Straftat zulässig ist.“ Auch müsse die Vorratsdatenspeicherung „auf geografisch eingegrenzte Gebiete beschränkt bleiben“. Schließlich müssten Personen ausgenommen sein, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliege. Im April hatte der EuGH die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig befunden und damit gekippt. Am 21. Dezember musste er im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens die Fragen eines schwedischen und eines britischen Gerichts zu den jeweiligen nationalen Gesetzen beantworten, die eine Aufbewahrung von Verbindungsdaten regeln. An diesem orientiert sich wiederum der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Darauf weist er in seinem Gutachten auch ausdrücklich hin.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der Zeitung: „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt unsere von Beginn an vorgetragene Kritik: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Das deutsche Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verstößt deshalb in den zentralen Fragen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gegen die Grundrechte und würde daher vor Gericht so keinen Bestand haben.“ Die Bundesregierung solle jetzt Schadensbegrenzung betreiben und das Gesetz unverzüglich zurücknehmen. Damit könne sie auch den wirtschaftlichen Schaden für die Telefon- und Internetunternehmen begrenzen, denen für Vorbereitung und technische Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung sonst geschätzte 600 Millionen Euro Mehrkosten entstünden.
Die Unternehmen haben für die Umsetzung bis zum 1. Juli 2017 Zeit. Das Gesetz war nach langer Debatte zwischen Union und SPD beschlossen worden, nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seinen Widerstand dagegen aufgegeben hatte. In Deutschland müssen Telekommunikationsunternehmen ab Juli für zehn Wochen speichern, wann wer mit wem wie lange digital oder per Telefon kommuniziert hat. Standortdaten von Mobiltelefonen werden für vier Wochen gespeichert. Das Gericht hatte 2010 bereits das Vorgängergesetz für verfassungswidrig erklärt. Es monierte, dass es keine konkreten Maßnahmen zur Datensicherheit vorsehe und die Hürden für staatliche Zugriffe auf die Daten zu niedrig seien. +++
Merkel hat Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt nach 10 Jahren Spionage-Sumpf!
Immerhin hat ein bedeutender Politiker Amerikas, nämlich der vorherige Präsident Obama, am 20.1.2015 In seiner State of The Union-Rede vor dem Senat den NSA-Skandal noch nicht für beendet erklärt. Stattdessen fordert er vermehrt Schutz für Familien, Kinder und Unternehmen sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber Cyber-Kriminellen. Auch gegenüber den inneramerikanischen Überwachungsprogrammen klagt er mehr Transparenz, mehr Sicherheit gegen Missbrauch und die Stärkung der Bürgerrechte (Privacy) ein.
Dagegen haben bedeutende (?) Politiker unserer Regierung einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, mit dem offensichtlich mehr unter den Teppich gekehrt als ans Licht gebracht werden sollte. Und diese Politiker trauten sich sogar wieder mehr Überwachung zu fordern und erneut ein – nach dem aktuellen EuGH-Urteil – wiederum verfassungswidriges Vorratsdatenspeicherungsgesetz zu erlassen, das massenweise, anlasslose Speicherung personenbezogener Daten zuläßt und – welcher Wahnwitz! – weniger Verschlüsselung zu fordern, während das Thema Stärkung von Bürgerrechten in Zusammenhang mit dem Internet immer noch nicht auf der Agenda steht.
Insofern ist die aktuelle Rechtssprechung des EuGH gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung natürlich ein erneuter Schlag in das Gesicht dieser Politiker – eine Klatsche für die Kanzlerin, aber auch für Gabriel, der dieses dubiose Gesetz Herrn Maaß aufnötigte.
Eine aktuelle, ausgewogene und umfassende Gesamtbetrachtung zu der aus dem NSA-Skandal resultierenden Problematik findet sich unter:
http://www.cio.de/a/hatte-orwell-mit-big-brother-doch-recht,3100603
In diesem Sinne: „Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz.“
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Verkehrte, postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und wer erteilt dem Bundeskanzleramt eine Rüge?
„Ich weiß von Nichts! Wir werden nicht abgehört! Die NSA hält sich an Recht und Gesetz! Die NSA-Affäre ist beendet! Die Verdächtigungen haben sich in Luft aufgelöst!
Schwerer Vertrauensbruch! Das geht gar nicht! Maßlos!
Gefährdung des Staatswohls! NSA-Ausschuß auf US-Sanktionsliste! Abhaken!
Die Berichte über Probleme der Datensicherheit müssen sehr ernst genommen werden! BND arbeitet eng mit der NSA zusammen!
Ein sehr ernsthafter Vorgang! Dummheit! Der Generalbundesanwalt stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Merkel-Handys ein!
Der EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung! Unverbesserliche Polizeistaatssympathisanten inkl. der CDU/CSU – mittlerweile auch wieder inkl. der SPD – verabschieden im Kabinett die Vorratsdatenspeicherung! (Offensichtlich wieder im Widerspruch zur EuGH-Rechtssprechung!)
Zusammenarbeit von GCHQ mit NSA war rechtswidrig.
NSA nistet sich in Millionen von Computern ein. NSA versuchte SIM-Karten-Codes zu stehlen.
Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste nicht etwa ahnden, sondern legalisieren.
BSI schützt Bürger und Staat vor Schadsoftware. BSI unterstützt Staatstrojaner.
BND führt rechtswidrige Überwachungen im Auftrag der NSA durch. Ich bin entsetzt!
Kanzleramt erteilt BND scharfe Rüge.
Die Regierung steht weiterhin zur engen Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten.“
Ich reibe mir verwundert die Augen. Und gefährdet sei das Staatswohl nicht etwa durch das massenhafte zügellose Ausspionieren von Bürgern und Organisationen, sondern durch die Aufklärung dieses Skandals! Ja, wo leben wir denn?
Jetzt haben wir über 60 Jahre Demokratie gespielt und nun stellt sich heraus, dass unsere sogenannte Republik doch nur ein Vasallenstaat ist.
Anstatt sich im NSA-Ausschuß bei der Aufklärung ohnehin bekannter Sachverhalte zu paralysieren, sollte man sich auf dessen dritten Untersuchungsauftrag konzentrieren. Es müssen endlich transparente und verbindliche gesetzliche Regeln beschlossen und moralische Regeln durchgesetzt werden, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzt.
Und last but not least. Es sind endlich die Lücken zu schließen, die nicht zuletzt im Rahmen des NSU-Skandals in unserem Strafverfolgungssystem offensichtlich geworden sind, anstelle ständig populistisch neue Gesetze und noch mehr Überwachung zu fordern.
Mein Tip:
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Viel Spaß.
Merke: Alles, was technisch und organisatorisch möglich ist, wird zur Spionage eingesetzt – unabhängig von Gesetz und Moral.
Wo bleibt der Aufschrei
– der Industrie wegen der regierungsamtlich unterstützten Industriespionage?
– der Parteien wegen des massenhaften Ausspionierens von Politikern und unbescholtenen Bürgern?
– der Kirchen wegen des massenhaftes Verstoßes gegen die 10 Gebote?
– des Bundespräsidenten wegen der Beschädigung unserer Demokratie?
– der Medien?
Scheinheilig, wer einerseits ständig den Untersuchungsauftrag des NSA-Untersuchungsausschusses konterkariert, andererseits bei allen neuen Skandalen erklärt: das habe ich nicht gewusst.