Berlin. In der Bundesregierung ist ein Streit über die Griechenland-Rettung ausgebrochen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich Sigmar Gabriel (SPD), noch in seiner Funktion als Wirtschaftsminister, über den Kurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschwert, berichtet das „Handelsblatt“. Mit „großen Sorgen“ verfolge er die Diskussion um die laufende Überprüfung des griechischen Rettungsprogramms: „Insbesondere die Position des Bundesministeriums der Finanzen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegen offenbar so weit auseinander, dass eine Einigung derzeit ausgeschlossen erscheint“, heißt es der Zeitung zufolge in dem auf den 2. Januar datierten Brief.
Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Europa könnte sich das Zeitfenster jedoch „sehr bald verengen“. Gerade die Bundesregierung solle deshalb „eine konstruktive Rolle einnehmen“, so die Forderung von Gabriel. In der SPD wurde betont, Gabriel halte auch als Außenminister an dieser Sicht fest. Und auch im Wirtschaftsministerium gelte diese Position weiter. Als Kompromiss im Streit mit dem IWF und Athen schlug Gabriel vor, den „zu erreichenden Primärüberschuss von 3,5 Prozent auf drei Jahre zu begrenzen“. Danach könne er reduziert werden, ohne dass es eines Schuldenschnittes bedürfe.
Bisher hatte sich das Finanzministerium dafür ausgesprochen, dass Athen die Budgetziele circa zehn Jahre einhält. Auf den Brief des SPD-Chefs antwortete laut „Handelsblatt“ am 16. Januar Finanzminister Schäuble. Dieser habe Gabriel darauf hingewiesen, dass die geforderten Reformen und Budgetüberschüsse notwendig seien, um Griechenlands Schuldenstand zu stabilisieren. Ansonsten steige der Bedarf an Schuldenerleichterungen, so die Argumentation. Aus Schäubles Umfeld heißt es laut Zeitung, der Reformdruck auf Griechenland müsse aufrechterhalten werden. Notfalls hieße das, dass die laufende Überprüfung des Reformprogramms erst im Juni entschieden werde, wenn Griechenland neue Hilfsmilliarden brauche. Auf einen Grexit arbeite Schäuble, anders als zuletzt kolportiert, aber nicht hin. +++
Erinnern wir uns:
Im Rahmen der EURO-Rettungspolitik gehen entgegen anderslautender Zusicherungen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner und Vorteile zugunsten der Finanzbranche.
Die „Rettungspolitik“ für Griechenland erfolgt nach dem Schneeballprinzip. Nachdem im Wahlkampf seitens der Union mit EURO-Bonds und Transferunion gegen die SPD polemisiert wurde und bei den Bürgern Verlustängste geschürt wurden – übrigens hat diese Keule aktuell Scheuer wieder aus der Asservatenkammer hervorgeholt, um den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz zu diskreditieren -, erlaubt Merkel ihrem EURO-Vasallen Schäuble weiterhin kein Entgegenkommen bei EURO-Bonds/Transferunion als Rettungsinstrumente. Aber was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden können, auch wenn man den Begriff Schuldenerlaß tunlichst vermeidet. Schäuble hat mittlerweile auch erkannt, dass die Union dies Lüge nicht weiter durchhalten kann. Aber Merkel hatte den Deutschen versprochen:
„Die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten!“. Und da sie sich natürlich erinnert, dass zur Zeit der Griechenland-EURO-Krise ihre Wählergunst auf ein Minimum gesunken war (noch weit tiefer als zur Zeit des Beginns der Flüchtlingskrise), wird sie natürlich weiterhin die Bürger populistisch an der Nase herumführen und die Wahrheit zur Griechenlandrettung nicht auf den Tisch legen, stattdessen Schulz als Befürworter von sog. EURO-Bonds verleumden lassen (schäbig!). Schon gar nicht wird sie transparent machen, dass die sog. Rettung weniger den Griechen als vielmehr dem Finanzsektor zugute kam und weiterhin zugute kommt.
Also wird weiter so vor sich hin gemerkelt und dem deutschen Volk kein reiner Wein eingeschenkt ( obwohl es durchaus sehr bekömmliche griechische Weine gibt!).
Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!