Monat: Oktober 2016

Berlin. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) hat die Verschwendung von Steuergeldern in seinem neuen Schwarzbuch festgehalten. Dabei wurden die wesentlichen Probleme der [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die SPD muss sich mal entscheiden, was sie sein will: bloß noch Partei der Geringverdiener und Kleinrentner, gar der „Abgehängten“? Das ist durchaus ein [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Blockaden des Bundesrats bei finanzpolitischen Entscheidungen offenbar erheblich erschweren. In einem 15-Punkte-Programm des Bundesfinanzministeriums, das Verhandlungsgegenstand bei den Gesprächen [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Der CDU-Vize-Vorsitzende Armin Laschet hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Erfolgsserie der AfD im Bundestagswahljahr gestoppt werden kann. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Die Bundesregierung hat die israelischen Pläne, im Westjordanland eine weitere Siedlung zu errichten, kritisiert. „Der Standpunkt der Bundesregierung ist unverändert: Der Siedlungsbau in den [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, dass sich Bund und Länder in der kommenden Woche auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen. „Ich gehe [Lesen Sie hier mehr…]

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an der Schließung der Balkanroute erneuert und ist zugleich dem Eindruck entgegengetreten, sie habe einen Kurswechsel in der [Lesen Sie hier mehr…]