Neues Schwarzbuch: Steuerzahlerbund dokumentiert Geldverschwendung

Berlin. Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) hat die Verschwendung von Steuergeldern in seinem neuen Schwarzbuch festgehalten. Dabei wurden die wesentlichen Probleme der mehr als 1.400 Staatsbetriebe der Bundesländer, die insgesamt rund 108 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben, analysiert, teilte der Verein am Donnerstag mit. Viele dieser Unternehmen „arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Als Negativ-Beispiele nannte er den Flughafen Berlin Brandenburg oder die Landesbanken.

Das 43. Schwarzbuch fasst Beispiele aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik zusammen. In der Hamburger HafenCity wird ein intakter Radweg, der erst vor drei Jahren auf dem Bürgersteig gebaut worden war, für 444.000 Euro auf die Straße verlegt. In NRW hat die Landesregierung ein „Effizienzteam“ damit beauftragt, den Haushalt nach Einsparpotenzialen zu durchforsten. Dieser Suchprozess kostete 1,8 Millionen Euro – umfassende Einsparvorschläge lieferte das Gremium aber nicht. Auch Kostenexplosionen, Fehlplanungen und teure Politikwerbung stehen auf der Agenda des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der insgesamt 133 exemplarische Fälle auf allen staatlichen Ebenen recherchiert hat. Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch durch zahlreiche Erfolgsfälle, wie der Verband dank konsequenter Kritik Steuergeld retten konnte. Bei der heutigen Präsentation stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nachdrückliche Forderungen an Politik und Verwaltung und legte konkrete Lösungsvorschläge vor.

Für das diesjährige Sonderkapitel beleuchtet der Bund der Steuerzahler das Prinzip der Misch- und Kofinanzierungsprogramme, das Steuergeldverschwendung begünstigt. Denn wenn mindestens zwei staatliche Ebenen – Bund, Länder, Kommunen oder EU – Projekte gemeinsam finanzieren, wird es für die Bürger oft teuer. Beispiele sind der Bundesfernstraßenbau, der Personennahverkehr sowie Ausgaben für Bildung und Forschung. Das Schwarzbuch 2015 benennt die wesentlichen Risiken: Bei zahlreichen Misch- und Kofinanzierungen ist unklar, wer für ein Projekt verantwortlich zeichnet. Die Akteure verfolgen teils unterschiedliche Interessen – teure Doppelstrukturen und lange Entscheidungsprozesse sind die negativen Folgen. „Jede staatliche Ebene hat nur ihren eigenen Finanzierungsanteil vor Augen, den sie für das Projekt aufbringen muss“, benennt BdSt-Präsident Reiner Holznagel das Kernproblem. „Die Chance auf eine vernünftige Gesamtbetrachtung von Kosten und Nutzen wird vertan – und es werden Fehlanreize geschaffen.“

Holznagel fordert: „Alles aus einer Hand! Dafür müssen Kompetenzen bei derjenigen Gebietskörperschaft gebündelt werden, die für die jeweilige Aufgabe zuständig ist.“ Die Verschwendungsfälle offenbaren, dass der öffentlichen Hand das Geld oft zu locker sitzt. Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren, viele öffentliche Kassen sind prall gefüllt. Das verleitet die Politik dazu, falsche Prioritäten bei ihren Ausgaben zu setzen. „Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben“, kritisiert der BdSt-Präsident. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Verschwendungsproblem!“

Für Hessen hat der Bund der Steuerzahler die Unterstützung zum jährlichen Hessentag kritisiert. Die seien mit 20 Millionen Euro zu hoch. Der Hessentag sei das mit Abstand größte und teuerste Landesfest in Deutschland. Angekündigte Reformen, wie etwa eine Verkürzung oder eine zweijährige Ausrichtung, ließen auf sich warten, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Buch. Auch wurde die Sanierung der Stadthalle Marburg und die Gesellschaftsjagd der Landesregierung kritisiert. +++